Politik

Wer regiert mit Grün-Gelb? Die Ampel wäre die Koalition der Gewinner

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Sicher ist noch gar nichts, aber dass Linder, Scholz und Baerbock künftig in der Regierung sitzen, könnte gut sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Wahlergebnis hält einige Überraschungen bereit. Die Union schneidet historisch schlecht ab, die SPD jubelt - und die Grünen bleiben hinter den Möglichkeiten zurück. Es gibt nun gute Argumente für ein rot-grün-gelbes Bündnis.

Die SPD triumphiert bei der Bundestagswahl, die Union verliert kräftig und die Grünen gewinnen ebenfalls, bleiben aber hinter den Erwartungen zurück. Die Gretchen-Frage ist nun: Wer bildet ein Bündnis und wird Kanzler? Rechnerisch ist einiges möglich, doch vieles deutet nun auf eine Ampel hin. Es wäre die Koalition der Gewinner: Die SPD hat ihre atemberaubenden Zuwächse in den Umfragen über die Ziellinie gebracht und ist der Wahlsieger. Zugleich haben die Grünen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Und auch die FDP konnte zulegen.

Die Christdemokraten mögen zwar angesichts zuletzt noch schlechterer Umfragen mit einem blauen Auge davongekommen sein. Doch daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten, ist gewagt - auch wenn Kanzlerkandidat Armin Laschet genau das tut. Zumal der CDU-Vorsitzende unterirdisch schlechte Zustimmungswerte hat. Nicht einmal in der eigenen Partei vermochte er eine Mehrheit zu überzeugen. In jedem Fall hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich mehr Rückenwind.

Und erst die Grünen: 2017 kamen sie noch auf 8,9 Prozent, nun sind es 14,8. Unter normalen Bedingungen müsste das zu Jubelarien führen. Die waren am Sonntagabend auf der Wahlparty in der Berliner Columbia-Halle auch zu hören, doch es gab immer auch das Eingeständnis, etwa von Kandidatin Annalena Baerbock: Da wäre mehr drin gewesen. Mag sein, dass ohne die Fehler, Stichwort Lebenslauf, Stichwort Plagiate, und mit einem Kandidaten Robert Habeck auch ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke möglich gewesen wäre.

Drei haben gewonnen, drei verloren

Aber der Trost mit dem historisch starken Ergebnis lindert diesen Schmerz. Spätestens seit es der Klimawandel durch Fridays For Future und immer neue Waldbrände, Hochwasser und Stürme ins Zentrum der politischen Debatte geschafft hat, sind die Grünen so etwas wie die Partei der Stunde. Auch wenn die Mission Kanzleramt klar gescheitert ist, geht kein realistischer Weg an einer Regierungsbeteiligung vorbei.

Bleibt noch die FDP: Auch die Liberalen haben zugelegt - zwar nur um etwas mehr als einen Prozentpunkt, aber immerhin. Noch wurde die Wählerwanderung nicht abschließend untersucht - ob dieser Zuwachs auf Unionswähler zurückgeht, die mit Laschet nichts anfangen konnten, sei dahingestellt. Doch die Liberalen wurden nicht dafür abgestraft, dass sie ein Bündnis mit SPD und Grünen ausdrücklich nicht ausschlossen. Scholz beschrieb die Fakten, als er in der "Elefantenrunde" von ARD und ZDF sagte: "Drei Parteien am Tisch haben gewonnen und drei haben verloren."

Denn neben der Union verloren auch AfD und Linke. Da mit den Rechtspopulisten sowieso niemand koalieren wollte, scheiden sie für alle Koalitionsgedankenspiele aus. Dass aber die Linken sich beinahe von 9,2 auf 4,9 Prozent halbierten, schafft Fakten: Sie schafft es zwar dank ihrer drei Direktmandate doch noch in den Bundestag, aber für Rot-Rot-Grün würde es trotzdem nicht reichen. Aber auch wenn das der Fall wäre: Die Menschen im Lande haben die Partei abgestraft, eine Koalitionsteilnahme verbietet sich da zwar nicht gerade, aber die breite gesellschaftliche Rückendeckung wäre einfach nicht da.

Option Linke ist raus

Genau das wäre ein weiterer Grund, der für die Ampel spräche: Sie würde ein breites Wählerspektrum abdecken, das einen guten Teil der gesellschaftlichen Mitte abbildet. Rot-Rot-Grün, das hätte eher die alte Spaltung von Rechts und Links befeuert, so wie man es im Wahlkampf-Schlussspurt schon sehen konnte. Zumal, nebenbei gesagt, dieses Experiment auch im Land Berlin einen Denkzettel bekam - dort legten die Grünen stark zu, die Linke aber verlor, was man getrost als Abwahl interpretieren darf.

Einem Ampel-Bündnis könnte es gelingen, sich gegenseitig auszubalancieren und Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungspolitik voranzubringen. Vor allem bei der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz wäre es sinnvoll, eine breite Unterstützung der Wähler hinter sich zu wissen. Es könnte die Stunde der Pragmatiker schlagen. Auch das deutete Baerbock in der "Elefantenrunde" an. Es gehe darum, nun gemeinsame Ziele zu formulieren - der Weg dahin sei dagegen Verhandlungssache. Auch FDP-Chef Lindner hielt sich mit dem Ausrufen von Roten Linien oder Maximalforderungen zurück.

Trotzdem: Laschet ist noch nicht aus dem Spiel. Aber sollte er die Grünen noch auf seine Seite ziehen, wäre das eine Sensation. Und es wäre schwer erklärungsbedürftig, warum die SPD als Wahlsieger in die Opposition gehen soll. Zudem fühlt sich Jamaika, vor vier Jahren noch eine Wunschkoalition von Union und Grünen, heute fremd an - nicht nur, aber vor allem wegen des Klimaschutzes. Die CDU hat mit dem Ende der Ära Merkel und der Rückkehr eines Friedrich Merz wieder mehr klassisch-konservatives Profil bekommen. Trotz aller Bekenntnisse will sie die Wirtschaft eher machen lassen, als konsequent Schritte in Richtung Klimaneutralität vorzugeben. Ganz anders die SPD, die sich in den vergangenen Jahren regelrecht ökologisiert hat. Die Ampel wäre eben die Koalition der Gewinner - und das muss nicht die schlechteste Basis sein.

Quelle: ntv.de

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