Klausur der FraktionSPD erwägt frühere Streichung der EEG-UmlageDie SPD-Bundestagsabgeordneten stecken ihre Jahresziele ab. Schwerpunkte sind die Impfpflicht-Debatte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein höherer Mindestlohn. Thema sind auch Entlastungen.20.01.2022
Hochstand statt Hohem HausCDU-Politiker Sorge schwänzt Bundestag für JagdkursUnions Gesundheitspolitiker Sorge ist in den Kreis der Jäger aufgerückt. Dafür ließ er jüngst auch einige Bundestagssitzungen sausen. Vom Chef seines Landesverbandes gab es bereits mahnende Worte. Sorge gibt sich ein wenig reuig und verweist auf eine kurzfristige Terminänderung.20.01.2022
Verdacht der UntreueStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-VorstandAls Ausgleich für die Belastungen in der Corona-Krise erhalten Mitarbeitende der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 eine Prämienzahlung der Partei. Auch die sechs Mitglieder des Bundesvorstands. Nach Anzeigen ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.19.01.2022
Partei feiert Bundestag-ComebackEx-AfDler Witt wechselt in Zentrumspartei Nach sage und schreibe 65 Jahren kehrt die Mitte des 19. Jahrhunderts gegründete Zentrumspartei in den Bundestag zurück. Zu verdanken hat sie das dem Bundestagsabgeordneten Uwe Witt. Der war zuvor aus der AfD ausgetreten. Dem Eintritt bei Zentrum gibt das einen Beigeschmack.18.01.2022
Größer Bundestag aller ZeitenAmpel-Parteien streben schnelle Wahlrechtsreform an736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.17.01.2022
Austausch mit Bundestag"Geschwurbel" von Generälen nervt Strack-Zimmermann"Tacheles" statt "Herumgeeiere" - genau das wünscht sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, von Generälen in der Kommunikation mit den Parlamentariern. Bislang zeigten diese jedoch nicht sonderlich viel Mut, moniert sie.17.01.2022
Wieduwilts WocheEndlich sind die Grünen wieder peinlichWährend Pandemie, Inflation und kriegslüsterne Russen an die Tür hämmern, haben die Grünen eine hübsche Idee: Eine Parlamentspoetin muss her! Wen haben die Deutschen da eigentlich an die Macht gewählt?14.01.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Kritik an BundestagsregelnUngeimpfter AfD-Abgeordneter ausgeschlossenDer AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak wird entsprechend neuer Regeln von einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausgeschlossen, weil er weder geimpft noch genesen ist. Der Politiker kritisiert die Entscheidung und geht "unter Protest". Nun wird nach einer Lösung gesucht.13.01.2022
Erste Rede im BundestagHabeck: "Hunger" nach Rohstoffen treibt PreiseDer Klimaschutzminister beobachtet einen weltweiten "Hunger" nach Gas, Öl und Kohle. Dieser lasse die Energiepreise steigen, sagt Habeck bei seiner ersten Rede im Parlament. Er meint: Deutschland müsse unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Doch die Union wittert "grüne Planwirtschaft".13.01.2022
80 Prozent Ende Januar geimpft?Lauterbach: Impfziel ist "sehr schwer" zu erreichenEr will nicht "lamentieren", doch zufrieden kann Karl Lauterbach auch nicht sein. Bei dem aktuellen Impf-Tempo ist das Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung bis Ende Januar gegen das Coronavirus zu immunisieren, in weiter Ferne. Der Gesundheitsminister glaubt an Beschleunigungsmöglichkeiten.13.01.2022
