Neuer Platz rechts von der MitteUnion muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021
Entwurf für ersten Antrag20 FDP-Abgeordnete lehnen Impfpflicht abOhne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.16.12.2021
Umstrittene Ausschuss-PersonalieAfD-Mann Hess scheitert bei Wahl zu VorsitzDass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag übernehmen könnte, sorgt im politischen Berlin für Aufregung. In geheimer Wahl schiebt eine Mehrheit des Gremiums den Ambitionen des Abgeordneten Hess nun einen Riegel vor. Und auch in anderen Ausschüssen fallen die AfD-Kandidaten durch.15.12.2021
Union grollt der Ampel bereitsDer Kanzler verspricht: "Es geht gut aus"Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz gerät zur kleinteiligen Nachlese des Koalitionsvertrags. Dennoch hat der neue Regierungschef ein paar zentrale Botschaften mitgebracht. Der neue Oppositionsführer schäumt.15.12.2021Von Sebastian Huld
Erste RegierungserklärungScholz: "Jeder Erwachsene könnte längst geimpft sein"Bundeskanzler Scholz widmet seine erste Regierungsklärung unter anderem der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er bekräftigt das Impfziel von 30 Millionen Dosen bis zum Jahresende. Besonders scharf attackiert er Extremisten, die die Impfkampagne und die Corona-Maßnahmen ablehnen. 15.12.2021
Unionsfraktion wählt VorstandJens Spahn hat einen neuen PostenVieles ist neu für die Union im Bundestag. Nach 16 Jahren an der Macht finden sich die Abgeordneten von CDU und CSU in der Opposition wieder. Nun steht fest, mit welchen Frauen und Männern an der Spitze die Fraktion Druck auf die Regierung machen will. Unter ihnen ist auch der Ex-Gesundheitsminister.13.12.2021
Hilfsangebot an Anne SpiegelGöring-Eckardt trauert Ministeramt hinterherAn den Kabinettstisch der Ampelregierung schafft es Katrin Göring-Eckardt nicht, dafür wurde sie - wie schon einmal vor Jahren - zu einer der Bundestagsvizepräsidentinnen gewählt. Wie geht die Grünen-Politikerin mit dieser beruflichen Enttäuschung um?12.12.2021
"Psycho Lauterbach"Impfgegner beschmieren Lauterbachs BüroDass sich Karl Lauterbach während der Pandemie nicht nur Freunde gemacht hat, ist kein Geheimnis. Schon öfter sei sogar seine Privatwohnung von Impfgegnern aufgesucht worden, sagt der neue Gesundheitsminister. Jetzt zieren neue Parolen sein Wahlkreisbüro.10.12.2021
Positiver Test als FehlalarmWeidel hat sich nicht erneut infiziertErst im November erkrankte Alice Weidel an Covid-19. Sie war nach eigener Aussage nicht geimpft. Nun fällt schon wieder ein Corona-Test der AfD-Fraktionschefin positiv aus. Ein zweiter Test bringt nun die Entwarnung.10.12.2021
In Kliniken und HeimenBundestag beschließt TeilimpfpflichtDie Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Zustimmung des Bundesrats erhielt, bringt weitreichende Änderungen für die deutsche Corona-Politik mit sich. Wer in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Auch für die Gastronomie spielt die Novelle eine Rolle.10.12.2021
