Deutscher Bundestag

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.

Sollte die GroKo zerbrechen, hätten arbeitslose Minister trotzdem Anspruch auf die volle Pension von 4000 Euro im Monat. Linke und FDP wollen solche großzügigen Ausnahmen eindampfen. Sie stellen auch die Frage, warum Abgeordnete nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Bundestagsdebatten, die bis tief in die Nacht gehen, sollen bald der Vergangenheit angehören. Das Parlament möchte "menschenfeindliche" Nachtsitzungen nun abschaffen - auch zum Wohl der Saaldiener und anderer Mitarbeiter. Nur die AfD hat etwas dagegen.

1986 ruft Renate Künast bei einer Rede im Bundestag etwas dazwischen. 30 Jahre später gibt ein Facebook-Nutzer die Grünen-Politikerin in einem Post wieder - allerdings falsch. Künast klagt und bekommt Recht. Auch in einem anderen Fall hat sie Erfolg.

Ungeliebt ist sie schon lange - und doch scheint die Große Koalition zäher als erwartet. SPD-Fraktionsvize Post ist zuversichtlich: Gewählt wird erst 2021, wie er n-tv.de im Interview sagt. Er glaubt, dass es eigentlich "ganz banale Dinge" sind, die die SPD aus ihrem Tief holen können.

Abgeordnete wie Thomas Heilmann sind im Bundestag selten: Der CDU-Politiker ist im Herzen Unternehmer. Im Parlament ist eines seiner Fachgebiete das Thema Weiterbildung. Die müsse "so einfach wie Netflix gucken" sein. Deswegen hat Heilmann geholfen, die digitale Lernplattform "Milla" ins Leben zu rufen.

Die Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in der Nähe des Wohnhauses von AfD-Politiker Höcke sorgte bundesweit für Aufsehen. Nun macht das "Zentrum für politische Schönheit" mit einer weiteren Aktion von sich reden. Im Berliner Regierungsviertel prangert eine provisorische Säule die Verbrechen der Nazis an.

Spätestens seit den beiden gesundheitlichen Zwischenfällen im Bundestag will die Mehrzahl der Abgeordneten Nachtsitzungen abschaffen. Doch im zuständigen Gremium bremst die AfD die Pläne aus. Sie sorgt sich um ihre Rechte als Opposition.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen.

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.