Einigung über Gesetzespaket Bundestag verschärft Anti-Stalking-GesetzIn einer Marathonsitzung in der Nacht zu Freitag beschließt der Bundestag eine Reihe neuer Gesetze. Nicht nur die Veröffentlichung von Feindeslisten wird künftig unter Strafe gestellt, auch Stalker müssen mit einem härteren Vorgehen rechnen.25.06.2021
Telefonwerbung wird erschwert Bundestag vereinfacht VertragskündigungenJeder kennt das: Die Kündigungsfrist knapp verpasst, schon verlängert sich der Vertrag um zwei weitere Jahre. Das wird sich dank der Bundestagsentscheidung künftig ändern. Verbraucher sind gestärkt, Unternehmen müssen transparenter agieren. Andernfalls drohen erheblich Strafen. 25.06.2021
Auch ohne Pandemie-Lage Reisebeschränkungen bleiben möglichDie Infektionszahlen sinken, und wenn die Virus-Varianten die Entwicklung nicht umkehren, läuft die "epidemische Lage" in Deutschland wohl im September aus. Die Möglichkeit zu Einreiseverordnungen bleibt dem Bund aber vorerst erhalten - zum Unmut der meisten Oppositionsparteien. 25.06.2021
Weitgehend unkonkretes Gesetz GroKo stimmt für Klimaschutz-MinimallösungEin Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre.24.06.2021
Wahlkampf unter Merkels Augen Laschet punktet, aber Baerbock auchAls Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre letzte Rede gehalten hat, geht der Wahlkampf gleich wieder los. Baerbock, Laschet und Scholz treten nacheinander ans Rednerpult. Vor allem bei zwei von ihnen zeigt sich, was sich künftig ändern wird.24.06.2021Von Volker Petersen
Merkel im Bundestag Klappe zu, das war's - zumindest fastAbgesehen vom Applaus aus ihrer eigenen Fraktion ist alles wie immer. Dabei ist es die mutmaßlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag.24.06.2021Von Hubertus Volmer
Merkel zieht ein bisschen Bilanz "Tja, ich war halt Umweltministerin, nicht?"Nervös wird die Kanzlerin auch bei ihrer zehnten Befragung im Bundestag nicht. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn das Land weiterhin eine Kanzlerin hätte, muss sie lachen. Mit Blick auf die Bilanz ihrer Klimapolitik räumt Merkel ein, dass die Zeit "wahnsinnig" dränge.23.06.2021Von Hubertus Volmer
Programm zur Bundestagswahl Linke schnüren SozialpaketDie Linke zieht in einen schwierigen Bundestagswahlkampf, nur etwa sieben Prozent würden die Partei derzeit wählen. Mit einem Wahlprogramm, das den Schwerpunkt eindeutig auf die Sozialpolitik setzt, will die Partei mehr Wählerinnen und Wähler überzeugen. 20.06.2021
Gefahr der sozialen Schieflage Gewerkschaftsbund kritisiert KlimapolitikNachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen. 20.06.2021
Hitlergruß im Pausenraum Rechte Vorfälle bei der Bundestagspolizei?Polizisten des Bundestages sollen sich rechtsextrem geäußert haben. Die Rede ist von entsprechenden Chatnachrichten und dem Zeigen des Hitlergrußes. Bundestagspräsident Schäuble will jedem Verdachtsfall nachgehen. 18.06.2021
