Bei ihrem Besuch in Stolberg sagen die Kanzlerkandidaten von Union und SPD den Menschen finanzielle Unterstützung und einen schnellen Wiederaufbau zu. Die Ministerpräsidenten sollen im August beraten, der Bundestag im September entscheiden. Das geht einigen nicht schnell genug.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann. In etwa diese Summe sei bisher für die Wiederaufbauarbeiten nach der letzten großen Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 ausgegeben worden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einem gemeinsamen Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im hart getroffenen Stolberg bei Aachen. Doch die Schäden in NRW und Rheinland-Pfalz überträfen wahrscheinlich das Ausmaß dessen, was damals in elf Bundesländern zu verzeichnen gewesen sei.

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"Wir wollen allen helfen beim Wiederaufbau, beim Ersatz der Schäden - und darum geht es ja auch um Milliarden", sagte Scholz. Was niemand wieder gut machen könne, seien dagegen die zerstörten Leben, die zerstörte Gesundheit und alles das, was die Katastrophe in den Herzen und Köpfen der Menschen angerichtet habe. "Aber das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen." Auch nicht von den Unwettern betroffene Länder würden sich an der Wiederaufbauhilfe beteiligen. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch über Erleichterungen für betroffene Unternehmen entscheiden, die infolge des Hochwassers Insolvenz anmelden müssten. Dabei werde man sich an den in der Coronavirus-Pandemie getroffenen Maßnahmen orientieren.

Bundestag und Bundesrat sollen vor Wahl entscheiden

Laschet verwies darauf, dass die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern am 10. August die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hilfen schaffen werde. Der Bundestag könne dann am 7. September in seiner letzten Sitzung vor der Wahl die Vorlagen verabschieden und der Bundesrat dem in einer Sondersitzung folgen. Mit der Aufbauarbeit könne sofort begonnen werden, hieß es weiter.

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Dagegen werden im Parlament selbst die Forderungen nach einer schnell stattfindenden Sondersitzung des Bundestages lauter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte in der "Rheinischen Post", der Bundestag müsse noch in der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wiederaufbaufonds schaffen. Auch die FDP äußerte sich entsprechend. "Die Menschen brauchen jetzt Planungssicherheit", erklärte die amtierende Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger. "Wir sind sofort zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche bereit." Es sei erstaunlich, wie viel Ruhe die Bundesregierung weg habe, "denn tatsächlich zählt für die Opfer jeder Tag".

Der Kanzlerkandidat der Union Laschet sagte in Stolberg, bisher seien im bevölkerungsreichsten Bundesland 215 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt worden, und auch die Wiederaufbauhilfe werde bald fließen. Er betonte, beim Wiederaufbau werde es auch darum gehen, die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und so zu bauen, dass Hochwasser künftig nicht wieder solche Schäden anrichten könne. "Aber es wird trotzdem danach ein anderes Land werden in diesen Städten." Hochwassergefahr werde auch in Zukunft immer wieder bestehen.