Politik

Neues Staatsbürgerrecht NS-Opfer haben Recht auf deutschen Pass

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Im Reichstagstagsgebäude beschloss der Bundestag in der Nacht die Staatsangehörigkeitsnovelle.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Wer von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, kann nun einen deutschen Pass beantragen. Das gilt auch für Nachkommen der Betroffenen. Etwaige andere Staatsbürgerschaften bleiben davon unberührt. Mit großer Mehrheit beschloss dies der Bundestag.

Die Verfolgten des Nazi-Regimes und deren Nachkommen haben künftig einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Der Bundestag verabschiedete am frühen Morgen eine entsprechende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit großer Mehrheit. Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können damit ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

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Entsprechende Erlasse des Innenministeriums aus dem Jahr 2019 werden damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet als bisher. So war eine erleichterte Einbürgerung bisher nur möglich, wenn mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 geboren war. Diese Einschränkung fällt künftig weg. Damit reagiert die Politik auf entsprechende Forderungen von Betroffeneninitiativen.

Der Antrag auf Einbürgerung ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten darf man behalten. Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die damals verfolgt wurden. Das kann Nachfahren von Juden oder von Sinti und Roma ebenso betreffen wie von psychisch Kranken oder politischen Gegnern der Nationalsozialisten.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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