Politik

Verfahren eingestellt AfD-Fraktion zieht Masken-Klage zurück

8fa5935a627967cc888b3b9600615b49.jpg

Mehrere AfD-Abgeordnete hatten sich nicht an die Maskenpflicht gehalten und wollten klagen.

(Foto: dpa)

Die Maskenpflicht hat auch vor dem Bundestag nicht haltgemacht. Mitglieder der AfD-Fraktion fühlen sich dadurch aber in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten und reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Kampf auf verlorenem Posten?

Eine unerwartete Wendung im Streit um die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag: Die Kläger aus der AfD-Fraktion haben ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht zurückgenommen. Das Gericht in Karlsruhe hat daraufhin das Verfahren eingestellt. Laut einer durch das Gericht veröffentlichten Mitteilung hätten die Karlsruher Richter die Organklage auch ohne den Rückzug der Kläger einstimmig als unzulässig verworfen.

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU im Oktober 2020 das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in allen Bundestagsgebäuden angeordnet. An ihrem jeweiligen Platz im Plenarsaal dürfen Abgeordnete die Maske abnehmen. Die Anordnung wurde mehrfach erneuert, zuletzt am 24. Juni.

Mehr zum Thema

Mehrere AfD-Abgeordnete hatten sich demonstrativ nicht an die Maskenpflicht gehalten. 19 von ihnen riefen das Bundesverfassungsgericht an. Die Anordnung greife unzulässig in ihre Abgeordnetenrechte ein, hieß es zur Begründung. Bereits am 21. April hatte das Bundesverfassungsgericht den Antragstellern und auch der Öffentlichkeit eine Entscheidung angekündigt, ohne zuvor Schäuble als Gegenseite zu einer Stellungnahme aufzufordern. Dies war den Antragstellern der AfD offenbar ein Zeichen, dass ihre Organklage keinen Erfolg haben würde. Sie nahmen sie daher noch vor der Veröffentlichung zurück.

Das Verfahren sei daher einzustellen, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Auch "ein öffentliches Interesse" an einer Entscheidung bestehe nicht. Es sei beabsichtigt gewesen, den Antrag als unzureichend begründet und daher unzulässig abzuweisen.

Quelle: ntv.de, sso/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.