Politik

Kritik an Autobahnreform Läuft Scheuers "Großhirn" verfassungskonform?

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Scheuer an der A 10.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Autobahnreform. Die staatseigene GmbH ist deren Herzstück und sollte eigentlich auch das alleinige Gehirn sein. Doch sie braucht noch reichlich Unterstützung von den Ländern - und wirft damit Verfassungsprobleme auf.

Seine Autobahnreform bezeichnet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als "größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn", die neu geschaffene Autobahn GmbH als "Großhirn" der deutschen Schnellstraßen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Bedenken, ob die von dem CSU-Politiker initiierte Reform überhaupt mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor. Kritisiert wird vor allem, dass entgegen dem Reformziel eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden ist.

Der Bund hatte mit den Ländern Kooperationsabkommen geschlossen, weil die bundeseigene Autobahn GmbH nicht wie geplant bis Ende 2020 sämtliche Prozesse von den Ländern übernehmen konnte. Eine Mischverwaltung, die für die Bundesautobahnen gerade nicht vorgesehen sei, finde aufgrund der Kooperationsvereinbarungen aber faktisch statt, heißt es in dem Gutachten.

Das Grundgesetz verteile bestimmte Zuständigkeiten an Bund und Länder, die eigenständig mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen seien. Die Länder übernähmen aber durch die Kooperationsvereinbarungen eine Vielzahl der Aufgaben, die dem Bund beziehungsweise der Autobahn GmbH oblägen, sodass sie ihre Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln wahrnähmen.

Hat Scheuers Ministerium die Warnungen ignoriert?

Die Kooperationsvereinbarungen könnten zwar ausnahmsweise zulässig sein, heißt es im Gutachten. Ein Grund wäre ein reibungsloser Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf die bundeseigene Autobahn GmbH. Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2017 auf eine zeitliche Knappheit hingewiesen, sei aber ungehört geblieben. "Das könnte gegen die Annahme eines sachlichen Grundes sprechen, weil die Kooperationsvereinbarungen vermeidbar gewesen wären."

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Laut "Augsburger Allgemeinen", die zunächst über das Gutachten berichtete, weist Scheuers Ministerium die Bewertung von Wissenschaftlichem Dienst und Bundesrechnungshof als praxisfremd zurück. Gemessen am Umfang des Reformvorhabens machten die zeitlich und inhaltlich eng begrenzten Kooperationsvereinbarungen nur einen sehr geringen Anteil aus. Außerdem bezweifelt das Ministerium demnach, dass der Wissenschaftliche Dienst die Kooperation überhaupt vollumfänglich beurteilen könne, da den Juristen die einzelnen Kooperationsverträge nicht vorlägen.

Der Grünen-Chefhaushälter im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kommentierte, Scheuer habe die Reform der Autobahn-Verwaltung gegen die Wand gefahren. Im Kern sei die Reform trotz des gesetzlichen Auftrags nicht abgeschlossen. "Mit einem Griff in die Trickkiste hat Andreas Scheuer die wahren Kosten der Reform ebenso verschleiert wie die Tatsache, dass er den Auftrag des Gesetzgebers, die Reform zum 1. Januar 2021 abzuschließen, nicht erfüllt hat." Die Kooperationsvereinbarungen dürften keine Dauerlösung werden, denn sie verstießen gegen Recht und Gesetz.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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