Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

REUTERS

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17.01.2020 09:27

Einstufung umstritten Maut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht an

Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Von Patrick Pehl

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15.01.2020 18:41

Bundestag sucht Nahost-Haltung Opposition knöpft sich Maas vor

Welche Rolle hat Deutschland im Konflikt zwischen dem Iran und den USA? Der Außenminister verteidigt im Bundestag das Engagement zur Deeskalation. Der Opposition ist die deutsche Rolle zu unklar, zu schwach und doch zu aggressiv - alles auf einmal. Von Benjamin Konietzny

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15.01.2020 18:10

Erster Schwarzer im Bundestag Unbekannte schießen auf Abgeordneten-Büro

Seit 2013 sitzt Karamba Diaby für die SPD im Bundestag. Immer wieder ist der im Senegal geborene Parlamentarier rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Nun erreichen sie einen neuen Höhepunkt: auf sein Bürgerbüro in Halle wird geschossen. Nicht nur der Außenminister ist entsetzt und empört.

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