Prüfung von BundeswehrmandatenLambrecht besucht deutsche Soldaten im IrakGleich zum Amtsantritt kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht eine Prüfung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr an. Nun besucht die SPD-Politikerin Soldaten im Irak und in den Kurdengebieten. Demnächst entscheidet der Bundestag über eine Mandatsverlängerung.09.01.2022
Zwist in Bund-Länder-RundeUnionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
Rechnungshof rügt LindnerNachtragshaushalt "verfassungsrechtlich zweifelhaft"Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.07.01.2022
"Nichts übers Knie brechen"Bas gegen schnelle Impfpflicht-EntscheidungAnfang des neuen Jahres soll das Parlament über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Bundestagspräsidentin Bas ruft dazu auf, sich bei dem komplexen Thema Zeit zu lassen. Eine Entscheidung im Januar hält sie für zu früh. 31.12.2021
Ermittlungen wegen PostingAuch AfD-Abgeordneter Huber verlässt ParteiDer bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Huber will zum Jahresende seine Partei und die Fraktion verlassen. Seine Begründung ist kryptisch, offenbar sind jedoch Ermittlungen gegen Huber aufgrund eines Telegram-Postings die Ursache. Darin gibt es Tipps zum Fälschen eines Corona-Tests. 30.12.2021Von Alexander Schultze
Linke fordert mehr Geld vom BundDDR-Sonderrenten kosten Ost-Länder MilliardenMehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen die ostdeutschen Länder jährlich einen Milliardenbetrag für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten aufbringen. Derzeit finanziert der Bund das System zur Hälfte. Für die Linke nicht genug.30.12.2021
"Für mehr Transparenz sorgen"Grüne wollen Lobbyregister nachschärfenIn wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.30.12.2021
FDP in der Frage gespaltenImmer mehr Politiker sind für allgemeine ImpfpflichtDie Impfkampagne lahmt abgesehen von den Auffrischungen erheblich, nun droht auch noch die Omikron-Variante. Das veranlasst immer mehr Parlamentarier, sich für eine allgemeine Impfpflicht starkzumachen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eigentlich nur in der FDP eine klare Gegenposition.23.12.2021
Erster Abgeordneter infiziertBundestag meldet Omikron-Fall im ParlamentNun ist auch der Deutsche Bundestag von Omikron direkt betroffen: Aus dem Verteidigungsausschuss heißt es, dass bei einem von zwei mit Sars-CoV-2 infizierten Parlamentariern des Gremiums die neue Virusvariante festgestellt worden sei.22.12.2021
Kein körperlicher ZwangBuschmann setzt bei Impfpflicht auf BußgeldDer Bundestag entscheidet wohl im neuen Jahr über eine Corona-Impfplicht für die Allgemeinheit. Wenn sie kommt, womit müssen Impfverweigerer rechnen? Gezwungen werden solle niemand, sagt der Justizminister. Stattdessen kann er sich einkommensabhängige Sanktionen vorstellen.21.12.2021
