Deutscher Bundestag

Durch den Datenleak auf Twitter sind nach Angaben der Bundesregierung keine sensiblen Daten des Kanzleramts veröffentlicht worden. Das gilt laut der Vize-Regierungssprecherin auch für die Kanzlerin. Der Vorfall werde dennoch "sehr ernst" genommen.

Ein Twitteraccount verbreitet Kontaktdaten von Politikern, parteiinterne Dokumente und private Chats. Betroffen sind alle Parteien außer der AfD, aber auch Journalisten und Promis. Der zunächst unbemerkte Hack wirft Fragen auf.

• Video Daten von Politikern, Promis und Journalisten veröffentlicht

Rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden von Unternehmen, Verbänden und reichen Einzelpersonen bekamen die im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt im Jahr 2018. Deutlich weniger als im Vorjahr. Die größte Einzelspende ging an eine linke Kleinstpartei.

Die Bundestagsvizepräsidenten von den Grünen und der FDP beklagen das aus ihrer Sicht aggressive Verhalten der Parlamentsneulinge von der AfD. Wolfgang Schäuble sieht die Sache deutlich entspannter, vor allem im internationalen Vergleich.

Verbale Ausfälle, Häme und immer stärkerer Sexismus - seit dem Einzug der AfD in den Bundestag sei der Ton deutlich rauer geworden, konstantiert Sitzungsleiterin Claudia Roth. Auch Wolfgang Kubicki moniert das krawallige Auftreten einiger Neu-Parlamentarier.

Während der Bundestag noch über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer streitet, will die FDP viel weiter gehen. Sie fordert eine Prüfung all jener Staaten, aus denen weniger als fünf Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden.

Die Bundeswehr soll wachsen. Weil es in Deutschland an Fachkräften mangelt erwägt man offenbar, auch EU-Ausländer anzuwerben. Der Wehrbeauftragte des Bundestags spricht von einer "Art Normalität".

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist vergleichsweise niedrig. Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, gemeinsam reichen auch mehrere Abgeordnete ihre Ideen ein. Sie wollen die Spendebereitschaft bei Behördenbesuchen abfragen.

Wenn Donald Trump den Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan plant, betrifft das auch die Bundeswehr. Zumindest in Afghanistan sind die deutschen Soldaten auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angewiesen. Abgeordnete des Bundestags zeigen sich beunruhigt.

Die AfD sieht in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Rechte des Bundestags verletzt und klagt gegen die Regierung von Kanzlerin Merkel. Das Bundesverfassungsgericht weist die Anträge allerdings zurück, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.