Deutscher Bundestag

Soldaten gehen teils schon mit 55 Jahren in Rente - viel früher als andere Staatsbedienstete. Der Wehrbeauftragte des Bundestages schlägt nun vor: Wer länger arbeiten will, sollte das freiwillig entscheiden und finanzielle Anreize bekommen.

Nachdem sich die Bundesländer gegen eine Grundgesetzänderung stemmen, ist unklar, wann der Digitalpakt an den Schulen endlich greift. Die Kultusminister wollen die Sache "zügig" angehen, doch der eigentliche Zeitplan wird wohl um ein halbes Jahr zurückgeworfen.

Deutschlands Schulen hinken bei der Digitalisierung hinterher. Auch die Länder wollen das ändern. Allerdings ohne die vom Bund vorgeschlagene Grundgesetzänderung - und das könnte ihnen zufolge auch gehen.

Überraschend geschlossen stellen sich alle 16 Länder gegen die vom Bundestag angestoßene Grundgesetzänderung. Dabei geht es aber weniger um die geplanten Milliardenhilfen zur Digitalisierung der Schulen - sondern vor allem um "die Zukunft des Föderalismus".

Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.

Die Wohnungssuche ist in vielen Städten ein Hindernislauf. Gerade weil die Mieten immer weiter steigen. Der Bundestag räumt Mietern nun mehr Rechte ein und stellt die Wohnkostenerhöhung nach "missbräuchlicher" Modernisierung unter Strafe.

Die AfD kann auch im zweiten Anlauf ihre Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang nicht durchbringen. Die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel verfehlt die benötigte Mehrheit von 355 Stimmen deutlich.

Der Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Die massive Kampagne der AfD gegen das Papier war letztlich wirkungslos. Für die Partei ganz rechts ist das Thema dennoch nicht erledigt. Von Benjamin Konietzny

Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt - und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.

Die GroKo will die Schulen auf Vordermann bringen und technisch besser ausstatten. Dazu wird das Grundgesetz angepasst. Zugleich will die Regierung so das Durchreichen von Milliarden an die Länder auch für andere Projekte erleichtern.