Politik

Baerbock attackiert CDU und CSU "Unionsaffäre, schwarzer Filz"

Auf die Maskenaffäre bekommt die Union so schnell keinen Deckel. Grünen-Co-Chefin Baerbock macht deutlich, dass die politische Konkurrenz die Gelegenheit gekommen sieht für eine grundsätzliche Debatte - über die vermeintliche Mitnahme-Mentalität von CDU- und CSU-Abgeordneten.

Das richtige Wording, also das durchgehende Nutzen bestimmter Begrifflichkeiten, ist ein wichtiges Mittel der politischen Kommunikation. Der Begriff Maskenaffäre, der sich für Überschriften und Hashtags gleichermaßen eignet, nennt das Ross - den Schmu bei der Maskenbeschaffung -, aber nicht den Reiter: Politiker von CDU und CSU. Die Grünen-Co-Vorsitzende greift deshalb zu einer neuen Wortwahl und spricht durchweg von "Unionsaffäre". Ihr Auftritt ist überlegt. Ihre Botschaft lautet: Der Maskenskandal ist Ausdruck eines generellen Problems der Union, und sie hat nun die Wahl zu reagieren, oder wir und andere werden sie vor uns hertreiben.

"Angesichts des Ausmaßes dieser Unionsaffäre ist eindeutig, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem innerhalb der CDU/CSU handelt", sagt Baerbock. Für die Bundestagsabgeordnete aus Potsdam geht der Fall weit über das Verhalten des CDU-Mannes Nikolas Löbel und des früheren CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein hinaus: "Es ist seit Jahren - um nicht zu sagen Jahrzehnten - offensichtlich Usus bei etlichen Abgeordneten dieser beiden Parteien, dass es zum Mandat dazugehört, darüber auch reichlich Nebeneinnahmen erzielen zu können", sagt Baerbock.

Zwei Beispiele, eine Botschaft

Bei beiden Parteien gebe es "kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein". Ein Beleg hierfür seien die jüngsten Aufschlüsselungen der meldepflichtigen Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und "Spiegel" verdienten Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode bis zum Sommer nebenher 25,1 Millionen Euro. Davon entfielen 14,3 Millionen Euro auf Unionsabgeordnete und weitere 5,8 Millionen auf die vergleichsweise wenigen 80 FDP-Vertreter. Die 67 Grünen-Abgeordneten verdienten 122.000 Euro nebenher.

Ein weiteres Beispiel ist für Baerbock der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, der trotz seiner Affäre als Berater am Wochenende zum Spitzenkandidaten seines Landesverbands bei der Bundestagswahl gewählt wurde. An Amthors Nominierung werde "deutlich, dass es hier offensichtlich ein kulturelles und systematisches Missverständnis gibt, dessen, was man als Abgeordneter nebenbei macht". Amthor habe Aktienoptionen dafür erhalten, dass er über seinen privilegierten Zugang zu Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium Interessen von Augustus Intelligence vertrete.

Union soll sich bewegen

Baerbock fordert die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder auf, vorliegende Vorschläge für mehr Transparenz nicht länger zu blockieren. Selbstverpflichtungen, wie sie die CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, reichten nicht. "Eine Selbstverpflichtung allein mit Hinblick auf diesen schwarzen Filz erinnert doch ein bisschen an die Fifa", sagt Baerbock in Anspielung auf den an Korruptionsskandalen reichen Weltfußballverband.

Baerbock setzt die Union unter Druck und fordert die Parteien auf, unabhängig von einem möglichen Untersuchungsausschuss schnell Gesetze zu beschließen. Erstens fordert sie "ein Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit neben dem Mandat", wie es auch im Europaparlament gelte. Zweitens brauche es "ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, das seinen Namen verdient hat". Drittens sollten fortan "alle Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte voll und ganz veröffentlicht werden". Viertens seien "schärfere Regeln mit Blick auf die Aktienoptionen bei Unternehmensbeteiligungen" nötig. Baerbock kündigt an, dass die Grünen die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU, SPD und FDP einladen, um schnell Beschlüsse zu erzielen.

Druck von SPD, Kritik von FDP und Linke

Ob Union und FDP hierzu bereit sind, ist fraglich. Andererseits könnte das Thema noch größere Ausmaße annehmen und die Aussichten der CDU und CSU im laufenden Wahljahr ernsthaft gefährden. Erste Auswirkungen der wenig schmeichelhaften Berichterstattung könnten schon bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu beobachten sein.

Druck kommt auch vom Koalitionspartner: Die SPD will den Gesetzesvorschlag für ein Lobbyregister nachbessern. Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, wie auch von Baerbock gefordert, einen "Fußabdruck" verankern zu wollen - also eine Chronik, der an einem Gesetz beteiligten Verbände, Politiker und Berater. Bereits am Samstag hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit ntv.de klargemacht, dass er von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel "restlose" Aufklärung erwarte.

Die Vorwürfe aus den übrigen Parteien sind nicht minder scharf: Auch die neue Linke-Chefin Janine Wissler sagte im "ntv Frühstart": "Das hat System in der Union und das schon seit vielen Jahren." FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Dienstag seine Forderung nach einem Sonderermittler: "Schon der Anfangsverdacht, der mögliche Zweifel, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, muss für die Öffentlichkeit ausgeräumt werden." Dabei nimmt Lindner auch die Rolle des Gesundheitsministeriums in den Blick.

Quelle: ntv.de

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