Politik

Nebeneinkünfte und Geldspenden CDU erlegt sich strengen Verhaltenskodex auf

234129239.jpg

Mandatsträger der CDU sollen ihre Nebeneinkünfte in Zukunft transparenter machen müssen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU stehen wegen fragwürdiger Maskengeschäfte und ihrem bezahlten Engagement für autoritäre Staaten auch parteiintern in der Kritik. Ein Verhaltenskodex soll alle Parteimitglieder in Zukunft verpflichten, solche Nebentätigkeiten offenzulegen. Auch für Spenden gelten strengere Regeln.

Als Konsequenz aus den Affären um Maskendeals und Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten hat der CDU-Vorstand Verhaltensregeln für alle Parteimitglieder beschlossen. Für Abgeordnete der CDU sieht der Kodex die Offenlegung aller Nebentätigkeiten vor. Inhaber von Regierungsämtern und Mandatsträger sollen keine Geldspenden annehmen dürfen. Abgeordneten- und Parteitätigkeit müssen voneinander getrennt werden.

"Leider hat sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass einzelne Mandatsträger der CDU diese selbstverständlichen Grundsätze des Anstandes und christdemokratischen Anspruchs nicht teilen", heißt es in dem Papier. "Mitglieder, die die Partei oder ihr Mandat für selbstsüchtige Zwecke missbrauchen, verstoßen gegen die Grundsätze der CDU. Sie müssen das Mandat aufgeben und unsere Partei unverzüglich verlassen."

Die beschlossenen Verhaltensregeln seien "nicht abschließend zu verstehen und werden kurzfristig im Detail weiterentwickelt und konkretisiert", heißt es weiter. Sie sollten "neben den bestehenden gesetzlichen Regelungen" für alle Parteimitglieder der CDU gelten. Im Einzelnen sehen die Regeln vor, dass CDU-Abgeordnete auf europäischer, Bundes- oder Landesebene sämtliche Nebentätigkeiten offenlegen - etwa auch Mitgliedschaften in Vorständen und Aufsichtsräten. Gleiches solle gelten für Gewinnanteile, Aktienoptionen oder Unternehmensbeteiligungen.

Regeln für Geldspenden werden verschärft

Inhaber von Regierungsämtern und Mandatsträger dürfen demnach keine Geldspenden annehmen. Auch Kandidatinnen und Kandidaten dürfen keine Geldspenden für sich persönlich annehmen. Geldspenden für den Wahlkampf müssten von den Spendern an die zuständige Parteigliederung geleistet werden. Zudem müssen CDU-Politiker dem Papier zufolge ihre Abgeordneten- und Parteitätigkeit voneinander trennen. Wenn es zu Überschneidungen komme - etwa bei der Nutzung gemeinsamer Büroräume oder der Finanzierung gemeinsamer Geschäftsstellen -, müsse "eine klare Zuordnung der Räume und Aufgaben gewährleistet sein".

In den vergangenen Wochen waren fragwürdige Geschäfte von mehreren Unions-Bundestagsabgeordneten bekannt geworden. Sie sollen für die Vermittlung von Schutzmasken-Lieferungen in der Corona-Pandemie hohe Provisionen eingestrichen haben. Für zusätzliche Negativschlagzeilen sorgte das mutmaßlich bezahlte Engagement weitere Unionspolitiker für das autoritär regierte Aserbaidschan.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.