Haben weitere Abgeordnete von CDU und CSU sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile verschafft? Laut einer verlangten "Ehrenerklärung" lautet die Antwort auf diese Frage Nein. Alle Parlamentarier unterzeichnen fristgerecht.

Alle gut 240 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in der Maskenaffäre die angeforderte "Ehrenerklärung" unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt zu haben. Das teilten CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Ablauf des Ultimatums um 18 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit.

Politik 11.03.21 01:39 min

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"Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen", schreiben Brinkhaus und Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten. Sie kündigen zudem an, einen strengeren Verhaltenskodex für Fraktionsmitglieder umzusetzen. Auf gesetzgeberischer Ebene sollten die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz verschärft werden.

Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten. Anlass waren die Affären um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU). Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt, Nüßlein nur angekündigt, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Am Donnerstag legte der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Er soll möglicherweise anrüchige Verbindungen nach Aserbaidschan haben.

Die Erklärung bezieht sich nach Angaben von Brinkhaus und Dobrindt auf die Jahre 2020 und 2021 und muss alle Geschäfte berücksichtigen, die entweder "direkt oder über Gesellschaften" getätigt wurden. Zu berücksichtigen seien dabei im Einzelnen etwaige finanzielle Vorteile "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten". Man sehe sich in der Verantwortung, "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären", heißt es.

Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen. Im aktuellen Trendbarometer von ntv hält ihr Abwärtstrend an. Gegenüber der Vorwoche verloren CDU und CSU einen weiteren Prozentpunkt und kommen nur noch auf 33 Prozent. Das ist wie in der Vorwoche der schlechteste Wert seit März 2020.