Kinderbonus und Steuervorteile Bundesrat gibt grünes Licht für SozialpaketIn der Corona-Krise sollen Familien, Firmen und sozial Schwache entlastet werden - durch Einmalzahlungen, aber auch durch steuerliche Ermäßigungen. Der Bundesrat ebnet dafür nun den Weg. Vor allem beim Kinderbonus fordern die Länder allerdings Finanzierungshilfe vom Bund.05.03.2021
Politiker erhielt 250.000 Euro Maskenaffäre in der Union weitet sich ausGerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie ist die Beschaffungsnot groß. Behörden und Bürger benötigen dringend Schutzkleidung und Masken. Viele Unternehmen wittern deswegen das große Geschäft. Sie können sich dabei zum Teil auf Schützenhilfe durch Bundestagsabgeordnete verlassen.05.03.2021
Axel Fischer unter Verdacht Nächster Abgeordneter verliert ImmunitätErst in der vergangenen Woche hebt der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein auf. Jetzt ist auch ein CDU-Politiker betroffen: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Axel Fischer wegen Korruptionsvorwürfen. Die Spur führt nach Aserbaidschan.04.03.2021
Antrag der FDP Bundesregierung soll Geblitzten helfenWer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.03.03.2021
Öffentliche Registrierung kommt Koalition einigt sich auf LobbyregisterProfessionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt. 02.03.2021
Nach Nominierung Merz macht Bundestags-Kandidatur offiziellNun ist es offiziell: Friedrich Merz will in den Bundestag zurückkehren. Das verkündet der CDU-Politiker einen Tag nach seiner Nominierung durch die Stadtverbände Arnsberg und Sundern. Sein Kontrahent in dem Wahlkreis will sich jedoch nicht so einfach geschlagen geben. 02.03.2021
"Hoffnung" und "klare Kante" Friedrich Merz für Bundestagswahl nominiertNach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs wird es still um Friedrich Merz. Nun strebt der konservative Politiker in den Bundestag - wohl nicht ohne Störgeräusche. Der derzeitige Mandatsinhaber in Merz' Heimatwahlkreis will Parlamentarier auf Bundesebene bleiben. 01.03.2021
"Ich bin nicht abgeneigt" Merz liebäugelt mit dem BundestagMit dem CDU-Vorsitz hat es zwei Mal nicht geklappt. Nun erwägt Friedrich Merz nach eigener Aussage eine Kandidatur für den Bundestag. Das Problem: Für den Hochsauerlandkreis sitzt bereits ein CDU-Mann im Parlament - und er will es auch weiterhin tun. 01.03.2021
Verdacht der Bestechlichkeit Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhenFür Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken rücken Ermittler ins Bundestagsbüro des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein ein. Einen Tag später lässt dieser mitteilen, er werde sein Amt als Fraktionsvize ruhen lassen. Die Vorwürfe hält er aber für unbegründet.26.02.2021
Bund verabschiedet Hilfspaket Geringverdiener erhalten Corona-PauschaleDamit Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger zusätzliche Ausgaben in der Corona-Krise decken können, beschließt der Bund einen einmaligen Zuschuss. Zudem bleibt der niedrigschwellige Zugang zur Grundsicherung bis zum Jahresende bestehen. Der Opposition reicht das nicht.26.02.2021
