Für Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken rücken Ermittler ins Bundestagsbüro des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein ein. Einen Tag später lässt dieser mitteilen, er werde sein Amt als Fraktionsvize ruhen lassen. Die Vorwürfe hält er aber für unbegründet.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt sein Amt als Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Grund sind die Korruptionsermittlungen gegen ihn. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten mit. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann", betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Panorama 25.02.21

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Das Portal "ThePioneer" hatte berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt. Der Großauftrag sei auch zustande gekommen. Dafür sei im August eine Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Vortag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

Der Bundestag hatte zunächst die Immunität des aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er Vize der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.