Von Kinderbonus bis Steuer Diese Hilfen sollen kommenUnion und SPD haben sich auf neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener geeinigt. Der Bundestag soll sie jetzt auf den Weg bringen. Doch die Ersten fordern schon Nachbesserungen.26.02.2021
Wirecard-Skandal Es schnuppert nach BananenrepublikUntersuchungsausschüsse haben den Ruf zahnloser Tiger. Die Aufarbeitung des Wirecard-Debakels ist bisher allerdings ein großer Erfolg. Selten wurden übelste Machenschaften sowie das Zutun staatlicher und privater Stellen so rasant aufgedeckt.25.02.2021Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Einer zahlt immer" Spahn sieht noch Diskussionsbedarf bei den TestsKostenlose Corona-Schnelltests hatte Jens Spahn für den 1. März angekündigt. Vorgestern wurde der 1. März gekippt, heute muss sich der Gesundheitsminister den Fragen des Bundestags stellen.24.02.2021Von Hubertus Volmer
Bundestag muss noch zustimmen Afghanistan-Einsatz läuft weiter bis 2022Nach den USA stellt Deutschland derzeit das zweitgrößte Kontingent an Soldaten, nun soll der Einsatz am Hindukusch bis ins Jahr 2022 fortgesetzt werden. Die Entscheidung ist auch ein Kompromiss - denn wie es weitergeht, soll die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden.24.02.2021
Meuthen setzt sich durch AfD verschiebt Kür des SpitzenkandidatenIn der AfD-Spitze herrscht Streit um die Kandidatenkür für die anstehende Bundestagswahl. Die beiden Parteichefs haben dazu unterschiedliche Vorstellungen. Im Vorstand scheitert Chrupalla mit seinem Vorschlag einer Wahl beim anstehenden Parteitag.22.02.2021
"Antiquiert" und "rückständig" Uber feuert gegen Fahrdienstmarkt-ReformDie Bundesregierung will den Fahrdienstmarkt für neue Anbieter öffnen - eigentlich auch im Sinne von Uber. Dem Fahrdienst-Vermittler geht die Reform aber nicht weit genug, er kritisiert sie als "rückständige Regulierung" und wehrt sich zugleich gegen Dumping-Vorwürfe: Man achte die Sozialstandards.22.02.2021
Waffen, Drogen, Todesdrohungen Bundestagspolizei registriert 254 StraftatenIm deutschen Parlament hat sich nicht nur der Ton der Debatten verschärft. Die Bundestagspolizei ermittelte im vergangenen Jahr mehrere Hundert Straftaten. Darunter Versuche, Waffen ins Parlament zu schmuggeln und Abgeordnete mit Gewaltandrohung einzuschüchtern.20.02.2021
Geringere Löhne durch Krise Bericht: Politiker-Diäten müssen sinkenWeil sich die Bezüge von Politikern am Lohnindex in ganz Deutschland orientieren, steht den Abgeordneten des Bundestags offenbar erstmals eine Kürzung der Diäten bevor. Berechnungen zufolge müssten sie um etwa 60 Euro im Monat sinken. 18.02.2021
Dahmen im "ntv Frühstart" "Wir haben eine neue Pandemie"Der Gesundheitsexperte der Grünen, der noch vor Kurzem als Arzt tätige Janosch Dahmen, warnt vor vielen zusätzlichen Toten durch die rasante Ausbreitung der Mutation B.1.1.7. Die aktuellen Zahlen machen wenig Hoffnung. 18.02.2021
Bundestagsabgeordnete berichten AfD sorgt für frauenfeindliche AtmosphäreEine Umfrage unter weiblichen Bundestagsabgeordneten belegt: Sexistische und frauenfeindliche Anmerkungen sind Alltag im Plenum. Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, sei der Ton noch derber geworden. Deren Parlamentarierinnen beteiligen sich allerdings gar nicht erst am Meinungsbild.12.02.2021
