Deutscher Bundestag

In Bayern werden die Freien Wähler wohl bald zur Regierung gehören, auch in den hessischen Landtag wollen sie einziehen. Darüber hinaus nimmt Parteichef Aiwanger auch den Bundestag ins Visier: Das "Potenzial haben wir auf jeden Fall".

Bundeswehrsoldaten sind "Bürger in Uniform" und sprechen regelmäßig mit Abgeordneten. Einer internen E-Mail zufolge, sollen diese Kontakte künftig genehmigt werden. Das Verteidigungsministerium dementiert.

Geht es nach der Großen Koalition, soll die Mietpreisbremse besser werden. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes löst das aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums. Den müsse man einfach und unkompliziert bauen.

Die Mietpreisbremse wird oft umgangen, deshalb wird im Bundestag über den Entwurf für ein verbessertes Mieterschutzgesetz diskutiert. Justizministerin Barley will die aktuellen Regelungen deutlich verschärfen. Das genügt Grünen und Linken aber nicht.

Die Mimik verrät viel über einen Menschen und die Aussagen, die er trifft. Prinzipiell ist es bislang trotzdem möglich, vor Gericht das eigene Gesicht zu verdecken. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats soll dies nun ändern. Ausnahmen soll es nur in Einzelfällen geben.

Der Bundesrat reagiert auf die Entscheidung zu Dieselfahrverboten in einigen Städten und verlangt, dass Hersteller die Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen sollen. Letztere seien die wirksamste Methode, um die Luftqualität zu verbessern.

Nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen hebt der Bundestag nun die Mautsätze an. Das verspricht Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro. AfD und FDP kritisieren die Anhebung, den Grünen geht sie nicht weit genug.

Jahrelang wurde der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern- und gebern gezahlt. Nun kehrt die Parität zurück: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das die Versicherten auch noch an anderer Stelle entlasten soll.

In Zukunft können Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum in Teilzeitbeschäftigung wechseln und anschließend wieder in Vollzeit zurückkehren. Kritikern ist das Gesetz zu wirtschaftsfreundlich. Schließlich ist die neue Option an die Größe des Betriebs gekoppelt.

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein. Von Judith Görs