750 Milliarden Euro SchuldenEU-Corona-Fonds von Bundestag abgenicktDas milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.25.03.2021
Weitere Rechnung gestelltErmittlungen gegen Nüßlein ausgeweitetGegen den ehemaligen CSU-Politiker Nüßlein ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Der Grund: hohe Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken. Nun gibt es den Verdacht, dass Nüßleins Firma eine weitere Rechnung geschrieben hat.25.03.2021
Exekutiver Fußabdruck fehltTransparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Nach Oster-Lockdown-ChaosMerkel lehnt Vertrauensfrage abDer "Osterruhe"-Beschluss sorgt für viel Wirbel in der Politik. Nach Druck und Kritik kippt die Bundeskanzlerin die Entscheidung. Die Opposition fordern Merkel danach auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, doch diesen Schritt will sie nicht gehen.24.03.2021
"Dafür bitte ich um Verzeihung"Merkel zieht die NotbremseDass die Kanzlerin sich für den vermurksten Oster-Lockdown entschuldigt, stößt im Bundestag auf breiten Respekt. Zugleich ist klar: Der Unmut über das Corona-Management von Bund und Ländern wächst.24.03.2021Von Hubertus Volmer
Offenbar privat unterwegs Strenz war nicht als Abgeordnete auf KubaDie auf dem Rückflug von Kuba gestorbene CDU-Politikerin Strenz ist nicht in offizieller Funktion unterwegs gewesen, teilt der Bundestag mit. Woran genau sie gestorben ist, ist noch unklar. Die Schweriner Staatsanwaltschaft will die Umstände nun klären.22.03.2021
Im Flugzeug kollabiertCDU-Politikerin stirbt bei Rückkehr aus KubaDie CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist tot. Die Politikerin befand sich auf einem Rückflug von Kuba nach Frankfurt, als sie plötzlich kollabierte. Auch Maßnahmen bei einer Notfall-Landung in Irland konnten das Leben der 53-Jährigen nicht mehr retten. 21.03.2021
Nebeneinkünfte von AbgeordnetenScholz fordert Transparenz "ab erstem Euro"Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits ihr Bundestags-Mandat zurückgegeben. Ihre Verstrickung etwa in Maskengeschäfte heizt die Debatte um Nebeneinkünfte an. Vizekanzler Scholz fordert nun klarere Regeln, die sich über das gesamte Einkommen erstrecken.21.03.2021
Tätigkeit vorausgesetztVerringert Kurzarbeit den Urlaubsanspruch?Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. 16.03.2021
Nebeneinkünfte und GeldspendenCDU erlegt sich strengen Verhaltenskodex auf Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU stehen wegen fragwürdiger Maskengeschäfte und ihrem bezahlten Engagement für autoritäre Staaten auch parteiintern in der Kritik. Ein Verhaltenskodex soll alle Parteimitglieder in Zukunft verpflichten, solche Nebentätigkeiten offenzulegen. Auch für Spenden gelten strengere Regeln. 15.03.2021
