Weitgehend unkonkretes GesetzGroKo stimmt für Klimaschutz-MinimallösungEin Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre.24.06.2021
Wahlkampf unter Merkels AugenLaschet punktet, aber Baerbock auchAls Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre letzte Rede gehalten hat, geht der Wahlkampf gleich wieder los. Baerbock, Laschet und Scholz treten nacheinander ans Rednerpult. Vor allem bei zwei von ihnen zeigt sich, was sich künftig ändern wird.24.06.2021Von Volker Petersen
Merkel im BundestagKlappe zu, das war's - zumindest fastAbgesehen vom Applaus aus ihrer eigenen Fraktion ist alles wie immer. Dabei ist es die mutmaßlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag.24.06.2021Von Hubertus Volmer
Merkel zieht ein bisschen Bilanz"Tja, ich war halt Umweltministerin, nicht?"Nervös wird die Kanzlerin auch bei ihrer zehnten Befragung im Bundestag nicht. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn das Land weiterhin eine Kanzlerin hätte, muss sie lachen. Mit Blick auf die Bilanz ihrer Klimapolitik räumt Merkel ein, dass die Zeit "wahnsinnig" dränge.23.06.2021Von Hubertus Volmer
Programm zur Bundestagswahl Linke schnüren SozialpaketDie Linke zieht in einen schwierigen Bundestagswahlkampf, nur etwa sieben Prozent würden die Partei derzeit wählen. Mit einem Wahlprogramm, das den Schwerpunkt eindeutig auf die Sozialpolitik setzt, will die Partei mehr Wählerinnen und Wähler überzeugen. 20.06.2021
Gefahr der sozialen SchieflageGewerkschaftsbund kritisiert KlimapolitikNachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen. 20.06.2021
Hitlergruß im PausenraumRechte Vorfälle bei der Bundestagspolizei?Polizisten des Bundestages sollen sich rechtsextrem geäußert haben. Die Rede ist von entsprechenden Chatnachrichten und dem Zeigen des Hitlergrußes. Bundestagspräsident Schäuble will jedem Verdachtsfall nachgehen. 18.06.2021
"Positiver Wandel eingesetzt"AKK will KSK erhaltenFür Annegret Kramp-Karrenbauer besteht kein Zweifel, dass das Kommando Spezialkräfte "auf dem richtigen Weg" ist. Deswegen sieht die Verteidigungsministerin auch keinen Grund, die umstrittene Elitetruppe aufzulösen. An der Spitze wird es aber eine Veränderung geben.15.06.2021
Nach Maskenaffäre und LobbyismusAbgeordneten-Bestechung wird VerbrechenDer Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen. 11.06.2021
Höherer Beitrag für KinderloseBundestag beschließt Tarifpflicht in der PflegeApplaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik. 11.06.2021
