Politik

Kinderbonus und Steuervorteile Bundesrat gibt grünes Licht für Sozialpaket

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Der Kinderbonus soll auch die Konjunktur ankurbeln.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

In der Corona-Krise sollen Familien, Firmen und sozial Schwache entlastet werden - durch Einmalzahlungen, aber auch durch steuerliche Ermäßigungen. Der Bundesrat ebnet dafür nun den Weg. Vor allem beim Kinderbonus fordern die Länder allerdings Finanzierungshilfe vom Bund.

Familien, Firmen und Grundsicherungsempfänger bekommen weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus, steuerliche Erleichterungen und das Sozialpaket III mit einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gehören. Die Beschlüsse im Überblick:

  • Der Kinderbonus in Höhe von 150 Euro wird für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.
  • Auf Speisen in Gaststätten wird länger als zunächst geplant nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Die Regelung wäre eigentlich Ende Juni ausgelaufen; sie wurde nun bis Ende 2022 verlängert.
  • Unternehmen profitieren von einer Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem sie aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können. Hier wird der Höchstbetrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro.
  • Jede Empfängerin und jeder Empfänger von Grundsicherung erhält eine Einmalzahlung von 150 Euro. Zudem wird der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.
  • Das Sozialpaket sieht außerdem vor, auch die Kostenerstattung von Mittagsverpflegung, die wegen der Schließung von Schulen und sozialen Einrichtungen entfällt, zu verlängern.
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In einer begleitenden Entschließung wies der Bundesrat auf die enormen Belastungen für Länder- und Kommunalhaushalte durch den Kinderbonus hin. Diese müsse der Bund durch Anpassung der Umsatzsteueranteile vollständig kompensieren, forderten die Länder in ihrem Beschluss.

Außerdem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass der Kinderbonus nicht wie Kindergeld auf den Unterhalt angerechnet wird. Damit solle erreicht werden, dass auch Alleinerziehende in vollem Umfang davon profitieren. Nur so sei das Ziel zu erreichen, mithilfe des Kinderbonus einen zusätzlichen Nachfrageimpuls zur Stärkung der Konjunktur bei Familien mit Kindern zu schaffen.

Quelle: ntv.de, jug/AFP

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