Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor
31.01.2025, 10:36 Uhr Artikel anhören
Friedrich Merz bekommt eher keine Mehrheit für sein Gesetz, dem die AfD aber zustimmen will.
(Foto: picture alliance/dpa)
Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.
Das von der Union und Friedrich Merz eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute entweder scheitern oder gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Wie die "Bild"-Zeitung und "Table Media" berichten, wird weder die Fraktion der FDP noch die der Union geschlossen für das Vorhaben votieren, das für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD braucht. Es zeichnet sich überraschend ab, dass das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommt.
Nach Angaben von "Table Media" rechnet die FDP mit einem knappen Dutzend an Abgeordneten, die entweder abwesend sind oder gegen das Gesetz votieren. Nach Angaben der "Bild" sind es sogar 15 Freidemokraten, die nicht für das Vorhaben abstimmen werden. Bei der Union fehlten etwa 12 Abgeordnete, nachdem Alt-Kanzlerin Angela Merkel sich am Vortag gegen eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD ausgesprochen hatte.
Überraschend schlägt die FDP nun eine Rücküberweisung des Gesetzes in den Innenausschuss vor, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Morgen. Bis dahin wollten die Liberalen versuchen, eine Mehrheit der "demokratischen Mitte" im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.
"Ich rufe SPD, CDU/CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen", sagte Dürr nach Beratungen seiner Fraktion im Bundestag. Wenn SPD und Grüne sich aber "diesem Weg entgegenstellen, dann werden wir dieses Gesetz heute mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließen". Dürr warnte, ein Versagen der Mitte stärke nur die Ränder des Parteienspektrums in Deutschland.
Aus der SPD-Fraktion hieß es, Fraktionschef Rolf Mützenich habe Merz am Donnerstag gebeten, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu sei dieser nicht bereit gewesen. "Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", sagte Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden." Zusammen mit den Stimmen der Grünen könnten also FDP und SPD das Gesetz zurück in den Ausschuss überweisen. Es würde heute nicht darüber abgestimmt.
Merz stimmt Fraktion auf "Sturm" ein
Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits für einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Seitdem steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz massiv in der Kritik, weil er ausdrücklich in Kauf nimmt, Vorlagen im Migrationsbereich mit Stimmen der AfD zu beschließen.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Merz stimmte die Abgeordneten von CDU und CSU kurz vor der Abstimmung auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf ein. "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt", sagte Merz nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgen in einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage.
Die Bürger würden sich "genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist", sagte der Unions-Kanzlerkandidat demnach. Es werde voraussichtlich auch nach der Wahl harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe. Merz sagte nach diesen Informationen weiter, er habe am Vortag mit SPD und Grünen gesprochen. Die Atmosphäre der Gespräche sei "sehr vernünftig" gewesen. Die Spitzen von SPD und Grünen bestritten ihrerseits, dass es ein ernsthaftes Verhandlungsangebot von Merz über eine Kompromisslösung gegeben habe. Beide Parteien wollen gegen das Gesetz stimmen.
Zudem zeichnet sich eine Mehrheit gegen das Gesetz im Bundesrat ab. Auch Unions-Ministerpräsidenten werden dagegen stimmen, zumeist aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner aus SPD und Grünen. Der christdemokratische Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, kündigte ebenfalls sein Nein ein, weil er Gesetze ablehne, die nur mit AfD-Stimmen zu einer Mehrheit kommen.
Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP
