Friedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Warnung vor einer Koalition der Union mit der AfD präzisiert. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagt er im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt": "Im Oktober zum Beispiel". Scholz verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden.

Die Union betont, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. SPD und Grüne werfen der Union allerdings einen Vertrauensverlust vor, nachdem sie am Mittwoch im Bundestag erstmals bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD bewusst in Kauf genommen hatte. Dies planen CDU und CSU auch bei einem Votum an diesem Freitag. Merz habe sein Versprechen gebrochen, keine Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen: "Deshalb muss er sich nun vorwerfen lassen, dass man ihm nicht trauen kann."

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"Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Er spricht von möglichen "Pro-forma-Gesprächen" der Union mit anderen Parteien der Mitte nach der Wahl.

Merz: "An den Haaren herbeigezogen"

Merz betonte derweil in der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Morgen laut Teilnehmerkreisen, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde. Merz habe gesagt, die Einschätzung, dass die Abstimmung über Unions-Anträge mit AfD-Stimmen eine Zusammenarbeit mit der AfD bedeute, sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte ein Teilnehmer der Sitzung.

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Sondersitzung der Unionsfraktion Merz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"

Kanzler Scholz sieht derartige Ankündigungen skeptisch: "Auch die ÖVP, also die konservative Partei, hat gesagt: kein Kickl als Kanzler, nicht die FPÖ als regierungsführende Partei, keine Koalition mit denen."

Zu der Kritik an der Union habe der CDU-Chef gesagt, dass die Abgeordneten "diesen Sturm" jetzt aushalten müssten. Die Bürger würden sich auch anschauen, wie widerstandsfähig die Union jetzt sei. Merz habe dabei auch auf Schmierereien und Vandalismus an Kreisgeschäftsstellen der CDU in den vergangenen Tagen verwiesen.