Nach Abstimmung mit AfD "Falsch" - Ex-Kanzlerin Merkel stellt sich gegen MerzIn der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". SPD und Grüne danken der langjährigen CDU-Chefin.30.01.2025
Enttäuscht, empört, entsetzt Heftige Kritik an Merz und Union wegen Migrations-AbstimmungOhne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr Verhalten. Und die AfD sieht gar den Beginn einer "neuen Epoche". 29.01.2025
Auch zwei FDP-Abweichler Ein Unionsmitglied stimmt nicht für Migrations-AntragIn der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag nicht nur Zuspruch von Christdemokraten. Antje Tillmann stimmt sogar dagegen. Bei der FDP enthalten sich zwei Abgeordnete.29.01.2025
Mehrheit mit der AfD Friedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
AfD beschwert sich Weidel bei Rede angeblich von Laserpointer gestörtIm Bundestag liefern sich die Spitzenpolitiker der Parteien einen hitzigen Schlagabtausch zum Thema Migration und Asyl. Bei der Rede von AfD-Chefin Alice Weidel soll es dabei einen Zwischenfall gegeben haben. Sagt sie.29.01.2025
Zurückweisungen an den Grenzen Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP anErstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.29.01.2025
Warnung vor Rückfall Steinmeier: Shoah ist Teil unserer Geschichte und IdentitätIn einer Gedenkstunde des Bundestags zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefährdungen der Demokratie. Er zieht einen Vergleich von damals zu heute. Und ein Überlebender des Holocaust berichtet aus einem Land im Krieg. 29.01.2025
CDU-Chef gibt Scholz Contra Merz verteidigt sein Vorgehen als GewissensentscheidungIm Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niederträchtig und infam".29.01.2025
Regierungserklärung im Bundestag Scholz wirft Merz Wortbruch vorDer Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung".29.01.2025
Gedenkstunde im Bundestag Der "jüdischste Jude Odessas" kommt nach BerlinMit einer Gedenkstunde Ende Januar erinnert der Deutsche Bundestag jährlich an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr wird Roman Schwarzman sprechen. Der heute 88-Jährige überlebte als Kind das Ghetto in Berschad, einer Stadt in der heutigen Ukraine.29.01.2025Von Rebecca Wegmann
