Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.

Die Mehrheit für den sogenannten Fünf-Punkte-Plan kam durch Zustimmung von FDP, AfD und von fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten zustande - aber auch durch Enthaltungen. Mit Ja stimmten 348 Abgeordnete, mit Nein 344. Zehn Abgeordnete enthielten sich - acht davon vom BSW und zwei von der FDP. Nach Verkündung des Ergebnisses kam es immer wieder zu Zwischenrufen und Tumulten. Als später Unionsfraktionschef Friedrich Merz kurz ans Rednerpult trat, gab es "Pfui"-Rufe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beantragte nach Verkündung des Ergebnisses im Namen seiner und der Grünen-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung. "Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können", sagte Mützenich und sprach von einer "Zäsur". Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".

Merz erwiderte, am Freitag gebe es eine weitere Abstimmung, die einen Gesetzentwurf betreffe; bei den Anträgen von heute handelte es sich lediglich um sogenannte Entschließungsanträge, die weitaus unverbindlicher sind. Merz wiederholte, was er bereits in der Debatte am Nachmittag gesagt hatte: "Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments." Er bedauere, dass es heute eine andere Mehrheit gegeben habe. Zugleich forderte er SPD und Grüne auf, bis dahin mit der Union über das Vorhaben zu sprechen, wollten diese eine Wiederholung des Abstimmungsausgangs verhindern.

AfD trumpft auf

Für den Freitag bot Merz Gespräche über den Gesetzentwurf an. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte umgehend ab: "Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln", rief er Merz zu.

Am Rednerpult äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sich ähnlich: "Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht ernsthaft so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über." Sie ging zudem die FDP an, die sich scharf wehrte und für sich in Anspruch nahm, Anträgen demokratischer Parteien weiter zuzustimmen, egal, wer sich dem noch anschließe.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann warf Merz nach Verkündung des Ergebnisses vor, er habe sich "mit schlotternden Knien" von der AfD distanziert. "Jetzt beginnt eine neue Epoche", sagte Baumann weiter. "Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dafür haben." Schon in der Debatte vor der Abstimmung hatte Baumann in Richtung Union gesagt: "Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen."