Fast alle FDP-Minister verlassen ihre Ämter. Einzig Wissing bleibt weiterhin Verkehrsminister. Er habe dies mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Auch zu seiner Zukunft in der Partei äußert sich Wissing auf einer Pressekonferenz.

Volker Wissing erklärte am Morgen auf einer Pressekonferenz, dass er weiterhin Verkehrsminister bleiben wird. Er sprach am Mittwochabend mit Kanzler Olaf Scholz über seinen Verbleib im Amt. Wie Wissing weiter sagte, verlässt er die FDP. In eine andere Partei trete er jedoch nicht ein, so der 54-Jährige in Berlin.

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Politik 07.11.24

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"Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler Scholz mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht", sagte Wissing. "Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt."

Er distanziere sich damit nicht von den Grundwerten seiner Partei und wolle auch nicht in eine andere Partei eintreten. "Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben", erklärte Wissing. Und weiter: "Wir haben schwierige Zeiten." Die Menschen seien verunsichert. Er appelliere "an alle", in ihrer jeweiligen Funktion für die Demokratie "verantwortungsvoll" zu handeln.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Einzig Wissing fehlte in der Runde. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Scholz an, Finanzminister Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen.

Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekannt geworden, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte - was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte.