FDP-Beben im Verkehrsministerium Wissings Staatssekretäre bitten um ihre Entlassung
07.11.2024, 10:10 Uhr Artikel anhören
Volker Wissing verlässt die FDP - und seine drei FDP-Staatssekretäre verlassen Wissing.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die FDP-Bundesminister werden aus ihren Ämtern entlassen. Nur Volker Wissing bleibt weiter im Verkehrsministerium. Dafür verlässt er jedoch die Partei. Das hat nun zur Folge, dass drei seiner engsten Vertrauten ihm den Rücken kehren wollen.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, haben den FDP-Aussteiger Volker Wissing aufgefordert, beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ihre sofortige Entlassung in die Wege zu leiten.
"Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse", teilten die drei gemeinsam am Morgen mit. "Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing." Der Parteilose soll deshalb "unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten veranlassen". Luksic, Kluckert und Hocker - alle drei sind FDP-Politiker - erklärten weiter, Deutschland brauche "eine echte Wirtschaftswende, die Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut und Steuern reduziert".
Nur eine Stunde zuvor hatte Wissing bekannt gegeben, die FDP verlassen zu wollen. Er kündigte diesen Schritt bereits bei Parteichef Christian Lindner an. Dieser wiederum wird gemeinsam mit zwei anderen FDP-Ministern am heutigen Donnerstagnachmittag auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Bundespräsidenten aus seinem Amt entlassen. Damit ist die Ampel-Koalition gescheitert.
Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen ihre Minister bei politischen Aufgaben. Um das Amt ausüben zu können, müssen sie Mitglieder des Bundestags sein. Zu den Aufgaben gehört etwa der Kontakt zu Bundestag und Bundesrat sowie deren Ausschüssen, den Fraktionen des Bundestags, deren Arbeitskreisen und den politischen Parteien. Wenn der Minister es wünscht, können seine Staatssekretäre ihn auch bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten. Zwischen beiden Seiten ist deshalb ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig.
Quelle: ntv.de, mpa
