"Stellen uns auf Szenario ein" Union sieht sich bereit für Neuwahlen
03.11.2024, 19:00 Uhr Artikel anhören
Thorsten Frei sagt, seine Union stellt sich auf Neuwahlen ein.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es.
Die Rufe nach Neuwahlen werden immer lauter. Im Gespräch mit RTL/ntv sagte jetzt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dass sich die CDU/CSU vorbereitet sieht. "Wir stellen uns genau auf dieses Szenario ein. Wir haben einen Plan für den 28. September nächsten Jahres. Wir stellen uns aber auch auf eine Situation ein, wo dann innerhalb der nächsten 90 Tage gewählt werden müsste", so der CDU-Abgeordnete. "Wir wären inhaltlich und organisatorisch darauf vorbereitet."
Den aktuellen Wirtschaftsstreit in der Ampel sieht Frei als "Anfangspunkt eines Austritts aus der Koalition". Er sagte weiter, dass man "jetzt gerade in Zeitlupe den Zusammenbruch und auch den Auseinanderbruch der Ampelkoalition" miterlebe.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF: "De facto ist der Ampel-Ausstieg vorbereitet von der FDP. Und dann sollte man es auch machen. Dieses Land kann sich nicht einen Tag so eine Unsicherheit leisten. Deshalb braucht es Neuwahlen." CSU-Chef Markus Söder stieß in der "Bild" ins selbe Horn: "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen - sofort!"
FDP und SPD üben Kritik
Kritik an der Ampel gibt es auch in der FDP, deren Parteichef Christian Lindner kurz vor dem Wochenende mit einem 18-seitigen Papier für Aufsehen sorgte. "Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett dysfunktional", sagte Uwe Henn, Mitinitiator der FDP-Basisinitiative Weckruf-Freiheit, dem "Tagesspiegel". Er bezeichnete Lindners Dokument als "Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag". Henn und die Gruppierung sprechen sich schon seit einem Jahr für ein Ende der Ampelregierung aus. Lindner solle die Koalition jetzt "sofort verlassen", bekräftigte der FDP-Politiker. "Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte der "Welt", dass "ein Weiter-so keine Option" sei. "Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen." Man müsse "jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne" bringe, sagte Dürr zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Lindners Dokument sei dafür ein "ehrliches Angebot".
Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid bezeichnete Lindners Wirtschaftspapier als unvereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Die Chefin der Sozialdemokraten, Saskia Esken, befand am Samstagabend: "In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte", sagte sie auf einer Parteiveranstaltung. "Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet." Die von Lindner geplanten Punkte seien "durch die Bank in der Koalition nicht zu verwirklichen".
Banaszak: Ampel ist wie Ehe im Trennungsjahr
Felix Banaszak von den Grünen verglich die Regierung mit einer Ehe im Trennungsjahr. "Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder", sagte er im ZDF. "Und ich finde, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden."
CSU-Politiker Manfred Weber sagte schon zuvor, dass er "keine Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr" sehe. "Der Ampelregierung wird es nicht mehr gelingen, Europa zusammenzubringen und maßgeblich zu stärken. Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland", fuhr der Vorsitzende der Europäischen Christdemokraten im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe fort.
Quelle: ntv.de, mpa
