In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat die zügige Abschiebung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern gefordert. "Wir brauchen ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivtäter", sagte der CDU-Politiker im Bundestag, wo die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zur neuen Polizeilichen Kriminalstatistik einberufen hatte. Ein Prozent der sächsischen nicht-deutschen Tatverdächtigen begehe 50 Prozent der Straftaten, sagte Schuster.

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"Dieses eine Prozent möchte ich Ihnen zuliefern", sagte er an die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Debatte von der Regierungsbank aus verfolgte. Er forderte die SPD-Politikerin auf, Aufnahmezentren an Flughäfen zu schaffen, um diese Täter in ihre Heimatländer abzuschieben. Es gebe in Sachsen Täter, die 20 bis 25 Straftaten begangen hätten. "Dazu müssen Sie auch bereit sein, Mifas nach Syrien und Afghanistan abzuschieben", sagte Schuster. "Mifa" ist die Abkürzung für Mehrfach- und Intensivtäter. Bisher schiebt Deutschland nicht nach Afghanistan und Syrien ab, weil diese Länder nicht als sicher gelten und den Betroffenen Verfolgung durch Taliban oder Assad-Regime drohen könnte.

Schuster forderte außerdem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Er nannte die Zahl von 100.000, die er als Richtwert bezeichnete. Im Gespräch mit ntv.de hatte er im vergangenen Herbst gesagt, eine solche Grenze führe dazu, dass die Behörden sich bemühten, darunter zu bleiben. "Wenn du dir als Politiker ein quantifiziertes Ziel setzt, setzt du dich auch selbst unter Druck", sagte er damals. Im Bundestag forderte der sächsische Innenminister überdies, mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Deutschland müsse sich nicht an ein "ineffizientes Dublin-System" halten, meinte er. Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

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Hoher Anteil ausländischer Verdächtiger

Faeser hatte die neue Polizeiliche Kriminalstatistik am Dienstag gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch und dem brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen vorgestellt. Darin wird ein Anstieg der Gesamtkriminalität um 5,5 Prozent und ein Anstieg der Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent verzeichnet. Auffällig ist ein sprunghafter Anstieg ausländischer Straftäter um 17,8 Prozent. "Was wir jetzt sehen, ist nicht mehr nur mit Nachholeffekten der Corona-Zeit zu erklären", sagte Münch im ntv-Interview.

Der Anstieg bei den nicht-deutschen Tatverdächtigen habe mit der Zuwanderung zu tun. Da der Anteil der Nicht-Deutschen an der Gesamtbevölkerung gestiegen sei, sei auch die Zahl der Tatverdächtigen gestiegen. "Nimmt man das in Beziehung, dann ist der Anstieg bei Nicht-Deutschen etwa genauso groß wie bei Deutschen", erläuterte Münch. Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger liege bei 37 Prozent. "Das ist eine enorm hohe Zahl, so eine hohe Zahl hatten wir noch nie."

In der Debatte im Bundestag verwiesen Redner von SPD und Grünen unter anderem darauf, dass in der Statistik nur Tatverdächtige, nicht aber Verurteilte aufgeführt werden. Die Union forderte eine stärkere Unterstützung der Polizei und warf der Regierung vor, das Problem zu verharmlosen. Deutschland werde seit zwei Jahren unsicherer, sagte CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Die SPD-Abgeordnete Peggy Schierenbeck entgegnete, 2023 habe es rund 500.000 Straftaten weniger als noch 2016 gegeben. "Es wird gehandelt, auch hier gilt der Grundsatz: Null Toleranz."