Schwere Kritik an Kanzler ScholzLindner erhebt Vorwurf der "Entlassungsinszenierung"Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird der Parteichef wieder als Kandidat antreten, obwohl er nicht auf den Posten des Kanzlers aus ist.07.11.2024
"Völlig unklare Verhältnisse"Stark-Watzinger und Buschmann begründen RücktritteBis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.07.11.2024
FDP-Beben im VerkehrsministeriumWissings Staatssekretäre bitten um ihre EntlassungDie FDP-Bundesminister werden aus ihren Ämtern entlassen. Nur Volker Wissing bleibt weiter im Verkehrsministerium. Dafür verlässt er jedoch die Partei. Das hat nun zur Folge, dass drei seiner engsten Vertrauten ihm den Rücken kehren wollen.07.11.2024
"Missbrauch des Grundgesetzes"So laufen Vertrauensfrage und Neuwahlen abBis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht.07.11.2024
Alle FDP-Minister zurückgetretenWissing verlässt FDP und bleibt VerkehrsministerFast alle FDP-Minister verlassen ihre Ämter. Einzig Wissing bleibt weiterhin Verkehrsminister. Er habe dies mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Auch zu seiner Zukunft in der Partei äußert sich Wissing auf einer Pressekonferenz.07.11.2024
"Strebe ich nicht an"Habeck wird doch nicht Interims-FinanzministerEigentlich ist klar geregelt, welcher Minister einen anderen Minister in der Bundesregierung vertritt. Habeck wäre aufgrund des Beschlusses Lindners Vertretung. Doch jetzt wiegelt der Grüne ab. Er möchte nicht auch noch Finanzminister sein.07.11.2024
"Jetzt ist die Zeit dafür"Merkel-Vertrauter Helge Braun kehrt der Politik den RückenLange Jahre organisiert er für Kanzlerin Merkel entscheidende Teile ihrer Politik. Nun will sich Helge Braun beruflich noch einmal neu orientieren und kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an.04.11.2024
So läuft die Endlager-SucheStandorte für Atommüll werden weiter eingegrenztSeit Jahren sucht die Bundesgesellschaft für Endlagerung nach einem geeigneten Platz für Deutschlands Müll aus 60 Jahren Atomkraft. Ein nun veröffentlichter Bericht zeigt: Die potenziellen Flächen wurden eingegrenzt - ein verbindliches Ergebnis gibt es allerdings noch immer nicht.04.11.2024
"Stellen uns auf Szenario ein"Union sieht sich bereit für NeuwahlenDie Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es. 03.11.2024
"Aktion Silberlocke" geplantGregor Gysi soll die Linke rettenDie Linke kämpft um ihre Existenz, dennoch ist ihr Vorsitzender Jan van Aken überzeugt von einem Wiedereinzug in den Bundestag. Bei der Wahl im kommenden Jahr soll seine Partei nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde knacken, sondern erneut auch mit Direktmandaten punkten. 02.11.2024
