Grünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.

Im monatelangen Streit um die Kindergrundsicherung deutet sich in der Ampel-Koalition Entspannung an. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel begrüßte in der ntv-Sendung Frühstart, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus nicht auf dem Aufbau von 5000 zusätzlichen Verwaltungsstellen besteht. "Moderner, digitaler, das finde ich gut. Jetzt brauchen wir aber noch einen Gesetzentwurf, der diesen Zielen auch entspricht", sagte Vogel. Das Ziel sei "nicht den Sozialstaat fetter zu machen, sondern wir müssen ihn ja fitter machen".

Die unter anderem vom Koalitionspartner FDP angeprangerte Forderung nach 5000 zusätzlichen Behördenstellen für die Umsetzung sei "wahrscheinlich nicht die Zahl", die kommen werde, hatte Paus zuvor im ZDF-"heute-journal" gesagt. Dabei habe es sich lediglich um "eine Prognose" der Bundesagentur für Arbeit gehandelt. Ein Mehr an Personal sei aber erforderlich, damit sich die Behörde künftig "pro-aktiv an die Familien" wenden könne, denen Leistungen zustünden, sagte Paus. Millionen von Kindern gingen derzeit "im Behördendschungel unter".

Politik 06.04.24

"Handwerklich schlecht" FDP zerlegt Paus' Gesetz zur Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen.

Vogel dementiert Blockade-Vorwürfe

"Es wird keine 5000 neuen Stellen geben", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Somit gebe "es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt". Zu Forderungen nach einem neuen Gesetzentwurf - auch aus den Reihen der Koalitionspartner FDP und SPD - sagte Lang, es komme "doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren". Dafür sei das Thema Kinderarmut aber zu ernst.

"Wir blockieren gar nichts, wir wollen, dass Kinderarmut in diesem Land sinkt, weil die ist zu hoch", sagte Vogel im Frühstart von ntv. "Ich freue mich, wenn wir dann jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen." Er erwarte "lösungsorientierte" Beratungen im Bundestag. "Das war in den letzten Monaten nicht immer der Fall", sagte Vogel über die Haltung von Paus und den Grünen, die ihrerseits der FDP wiederholt eine destruktive Herangehensweise vorgeworfen haben.

Bundesfamilienministerin Paus geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kindergrundsicherung wie geplant bis 2025 kommt. "Natürlich" werde das Gesetz im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren.