Das Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schließlich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner Bühne zurück.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. "Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", teilte der CSU-Politiker mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. "Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen."

Politik 29.01.24

Rückzug im nächsten Jahr Scheuer will nicht wieder in den Bundestag

Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer nicht.

Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.

Scheuer ist 49 Jahre alt, er saß seit fast 22 Jahren im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, von 2013 bis 2018 unter dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer Generalsekretär der Christsozialen. Anschließend war Scheuer bis 2021 Bundesverkehrsminister.

"Wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen"

Scheuers Name ist eng mit dem Desaster bei der PKW-Maut verbunden. Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Weil das Bundesverkehrsministerium mit den vorgesehenen Betreibern unter Scheuer schon vor der Gerichtsentscheidung Verträge geschlossen hatte, musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Unternehmen zahlen. Im Februar war Scheuer dann im Zusammenhang mit der Fördervergabe von Wasserstoffprojekten in die Kritik geraten.

Trotz schon während der Zeit als Bundesminister andauernden Kritik an Scheuer hatte CSU-Chef Markus Söder immer an dem Niederbayern festgehalten. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte Söder dies mit den Worten verteidigt: "Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer."