CDU-Politiker Frei im Frühstart "Das ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten"Dem Bundeskanzler wirft er bewusste Falschinformation vor - und die Beschädigung des deutsch-britischen Verhältnisses. "Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten", so CDU-Politiker Thorsten Frei zu Scholz-Äußerungen nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr. Auch die Achse Berlin - Paris habe gelitten.04.03.2024
Aus der Schmoll-Ecke 1,5 Minuten Bundestag für noch mehr PolitikverdrossenheitUnser Kolumnist dachte sich: Man darf nicht dem Überdruss nachgeben, also schaltete er sich in den Livestream zur Taurus-Debatte im Bundestag ein - und machte ganz schnell wieder aus, als ein Herr im dunklen Anzug unverständliches Zeug von sich gab, wie man es von "Altparteien" gewohnt ist.02.03.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Kritik vom Steuerzahlerbund Bundestagsabgeordneten winkt Rekord-DiätenerhöhungDie Gehälter in Deutschland sind 2023 um sechs Prozent gestiegen. Entsprechend könnten im Juli auch die Abgeordnetendiäten nach oben angepasst werden. So sieht es das Gesetz vor. Der Bundestag könnte geschlossen verzichten, doch jetzt kommt bereits Kritik.29.02.2024
Immer mehr Gesetze und Normen Deutschland ist bürokratischer als vor zehn JahrenBürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu. 27.02.2024
Freie Fahrt für "Hessen" Bundestag einigt sich auf Marine-Einsatz im Roten MeerVor gut zwei Wochen bricht die deutsche Fregatte "Hessen" Richtung Rotes Meer auf. Das Ziel: Handelsschiffe vor Huthi-Angriffen schützen. Jedoch fehlt die Zustimmung des Bundestags für den Einsatz. Das hat sich nun geändert. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von gelebter Zeitenwende.23.02.2024
Cannabis wird im April legal Im Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die LunteEs dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.23.02.2024Von Sebastian Huld
Ab 1. April Bundestag stimmt für Teil-Legalisierung von CannabisEin Prestigeprojekt der Ampel geht durch den Bundestag: Ab April sollen Erwachsene Cannabis legal besitzen und anbauen dürfen - unter Auflagen. Eine Hürde muss das Gesetz jedoch noch nehmen. Während die Regierungsparteien jubeln, übt die Opposition scharfe Kritik. 23.02.2024
Folgen für Gesundheit und Psyche Woher kommt der Cannabis-Rausch?Die Cannabisfreigabe der Bundesregierung ist umstritten. Der Grund: Die Droge bringt nicht nur Entspannung und lindert Schmerzen, sondern birgt auch eine Reihe von gesundheitlichen Risiken. Die wichtigsten Antworten zu Cannabis im Überblick.23.02.2024
Neue Abstimmung Ende März Ampel schickt Wachstumsgesetz zurück in den BundesratNeuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.23.02.2024
Kiffen ohne Strafe So sehen die Legalisierungspläne der Ampel ausEs ist eine drogenpolitische Wende: In Deutschland wird Kiffen legal - jedoch mit einigen Einschränkungen. Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach ab. Was steht drin?23.02.2024
