Union beharrt auf RücktrittNach Gaza-Post: Özoguz entschuldigt sich vor ÄltestenratBundestagsvizepräsidentin Özoguz steht wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende noch der Ältestenrat des Bundestages deswegen zusammenkommt. Dort entschuldigt sich die SPD-Politikerin, der Union reicht das aber nicht.18.10.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Kritik aus den LändernUnion stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
Alte Stimmkarten in der UrneKuriose Panne im Bundestag erzwingt erneute AbstimmungDrei Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgen wohl dafür, dass eine Abstimmung zum Sicherheitspaket wiederholt werden muss. Die FDP-Politikerin sitzt nämlich schon länger nicht mehr im Bundestag.18.10.2024
Nach Solingen-AttentatBundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zuDer Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor. 18.10.2024
Union fordert RücktrittAntisemitismusvorwurf gegen Bundestags-Vize ÖzoguzDie stellvertretende Bundestagspräsidentin Özoguz postet eine Story auf Instagram und zieht damit reichlich Unmut auf sich. Das Teilen eines antisemitischen Beitrags sei "abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen". Jetzt wird ihr Rücktritt gefordert.18.10.2024
Weniger Häuser, bessere LeistungBundestag beschließt Lauterbachs KrankenhausreformMit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet der Bundestag die Krankenhausreform. Nach langer Diskussion sollen die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach umgesetzt werden, nach denen die Zahl der Kliniken sinken, die Qualität der Versorgung jedoch steigen soll.17.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen"AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
Abtrünniger Weidel-GegnerAfD verliert Ausschusssitz und Redezeit im BundestagIn der AfD dürften viele nicht ganz unglücklich sein, dass sie Dirk Spaniel los sind - insbesondere Parteichefin Alice Weidel. Der Austritt des Abgeordneten hat für die Arbeit der Fraktion allerdings Folgen. 17.10.2024
Wahlkampf prägt EU-GipfeldebatteScholz überrascht den Bundestag, Merz aber auchDer Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.16.10.2024Von Sebastian Huld
