Bundesrat billigt VorschlagKommt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zurück?Der Europäische Gerichtshof setzt enge Grenzen für den Umgang mit Vorratsdaten. In Deutschland wird trotzdem eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen vorangetrieben. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.27.09.2024
Kampf um RentenreformHeil dankt Lindner, um FDP auf Linie zu bringenHubertus Heil wirbt im Bundestag um seine Rentenreform. Der Koalitionspartner FDP will das Vorhaben nicht mittragen, Heil schickt deshalb ein ausdrückliches "Danke" an Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte am Gesetz aktiv mitgearbeitet. Kanzler Scholz will die Sache zügig durchbekommen.27.09.2024
Bürokratie-Aufwand soll sinkenBundestag schafft Meldepflicht in Hotels für Deutsche abEndlose Formulare und umfassende Berichtspflichten: Die oft ausufernde Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft. Um das zu ändern, beginnt der Bundestag nun mit der Entschlackung. In Hotels entfällt künftig etwa die Meldepflicht und Firmen können auf digitale Arbeitsverträge setzen. 26.09.2024
Gigantischer SteuerbetrugBanken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfenBis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal.25.09.2024Von Hannes Vogel
Fraktion: Keine Folgen für AmpelSPD-Spitze dankt Nouripour und Lang "von Herzen" für ArbeitDie SPD lobt nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze die gemeinsame Zusammenarbeit. Aus der Fraktion heißt es, dass keine Änderungen bei der Arbeit in der Koalition erwartet würden.25.09.2024
Elektro statt VerbrennerSPD-Fraktion bringt neue Abwrackprämie ins Spiel "Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen": Vor dem Autogipfel von Minister Habeck stellen mehrere SPD-Wirtschaftspolitiker Maßnahmen vor, die aus ihrer Sicht der Branche aus der Krise helfen. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie. Die FDP findet den Gipfel derweil unnötig.21.09.2024
Antrag auch von AfD unterstütztBSW fordert Corona-UntersuchungsausschussSahra Wagenknecht und ihre Partei wollen die einstige Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Zu diesem Zweck beantragt das Bündnis jetzt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Unterstützung erfährt das BSW von Seiten der AfD.19.09.2024
Auch Brandner-Abwahl korrektAfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.18.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch"Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
"Gefühl: Die AfD hat es gesagt"Ramelow beklagt "Überbietungswettbewerb" in AsyldebatteIn der Migrationsdebatte kritisiert Bodo Ramelow, dass sich die Forderungen teilweise mit Grausamkeiten überbieten. Der Ministerpräsident verweist auf die schrumpfende Bevölkerung und die hohe Zahl ausländischer Ärzte und dringt auf schnellere Asyl-Verfahren.12.09.2024
