Gericht weist Berufungsklage abEx-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-BüroGerhard Schröder betont vor Gericht, wie wichtig sein früheres Büro im Bundestag für seine Arbeit wäre - etwa für Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine. Doch auch die zweite Instanz lehnt seine Forderung ab. 06.06.2024
Ringen um AusschussvorsitzKampfabstimmung bei FDP um Strack-Zimmermann-NachfolgeIn wenigen Wochen wird Strack-Zimmermann ihr Bundestagsmandat niederlegen und ins EU-Parlament wechseln. Für die FDP heißt dies, der Chefposten im Verteidigungsausschuss ist neu zu vergeben. Am Ende setzt sich ein Abgeordneter durch, der dort schon einmal auffällig geworden war.04.06.2024
75 Jahre GrundgesetzWie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann
Wegen alter Disziplinarklage?Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck aufNach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten.16.05.2024
Immunität wurde aufgehobenDurchsuchung in Bundestagsbüro von AfD-Politiker BystronNach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands hebt der Bundestag die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler das Büro des AfD-Politikers sowie weitere Objekte. Tschechiens Geheimdienst brachte den Fall ins Rollen. Die SPD fordert Konsequenzen von der AfD-Spitze.16.05.2024
Kosten höher, Qualität geringerUnionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich. 16.05.2024
"Auch mal eine Nullrunde"Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöhtZu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.15.05.2024
"Stimmt nicht"Vorwurf aus dem Handwerk perlt an Scholz abOb er damit die Sorgen beseitigt? Die Wirtschaft ist nicht gut auf den Kanzler zu sprechen und wirft ihm fehlende Unterstützung vor. Olaf Scholz hält diese Kritik für nicht gerechtfertigt und führt auf, was seine Regierung alles gemacht habe.12.05.2024
Christina Stumpp im Interview"Unter Merz ist die CDU weiblicher geworden"Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin und zweifache Mutter: Christina Stumpp fühlt sich als Frau in der noch immer von Männern dominierten CDU "pudelwohl". Zum Parteitag in Berlin hat sie ihre kleine Tochter mitgebracht. Als Quotenfrau sieht sich die 36-Jährige "definitiv nicht".08.05.2024
Vor Wahl des CDU-VorstandsKohl-Enkel: "Ich teile viele politische Werte meines Großvaters"Beim CDU-Parteitag könnten die Delegierten den 27-jährigen Johannes Volkmann zum jüngsten Mitglied des Bundesvorstandes wählen. Sein Großvater, Altkanzler Kohl, schaffte es erst mit 36 Jahren in den Bundesvorstand. Im ntv.de-Interview spricht Volkmann darüber, wie sich seine Ziele von denen seines Großvaters unterscheiden. 06.05.2024
