"Respektieren Sie Kanzler-Votum" Kühnert warnt Union vor weiterem Taurus-AntragDass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren. 15.03.2024
Nachspiel für "Putsch-Übung" Eklat im Bundestag wird für AfD-Abgeordneten Ziegler teuer Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein. 14.03.2024
Weiß Röttgen wirklich mehr? Strack-Zimmermann: Kanzler-Unterstellung ist "starker Tobak"Kanzler Scholz suggeriert, die Opposition plädiere für eine Taurus-Lieferung wider besseres Wissen. Die Unterstellung sorgt für Gegenwind auch beim eigenen Koalitionspartner. Sie wisse nicht, "was Herr Scholz da gemeint haben könnte", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. 14.03.2024
Unions-Antrag abgelehnt Klare Mehrheit im Bundestag gegen Taurus-LieferungDie Union kann im Bundestag keine Mehrheit für ihren Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine erringen. Knapp 500 Abgeordnete stimmen gegen den Antrag von CDU und CSU. 14.03.2024
Bundestag streitet um Abhörfall Strack-Zimmermann: Russland hat vor Taurus "richtig die Hose voll"Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Taurus-Leak beantragt, doch finden Ampel und Union ganz andere Faktoren an dem Spionagefall skandalös. Für FDP-Frau Strack-Zimmermann ist der Abhörfall vor allem ein Beweis für die russische Angst vor Taurus. 13.03.2024Von Frauke Niemeyer
"Skandalöses Verhalten" AfD versucht Putsch in BundestagsausschussDer Streit um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD dauert bereits mehr als zwei Jahre. Nun ist er eskaliert. Der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler versucht im Gesundheitsausschuss die Leitung an sich zu reißen und empört damit die Teilnehmer der anderen Parteien. 13.03.2024
"Lieber Norbert" Was weiß Scholz? Was weiß Röttgen?Im Bundestag will die CDU wissen, warum Olaf Scholz der Ukraine den Taurus verweigert. Die Diskussion wird hitzig, Scholz fällt sogar ins Du. Aber so richtig weiß man auch nach den vielen Antworten nicht, was Scholz' Gründe sind.13.03.2024Von Hubertus Volmer
Huber bei Lanz "Der Kanzler bedient Putins Narrativ"Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen. CSU-Generalsekretär Huber hofft auf Abweichler vom Kurs der Bundesregierung. Auch, wenn deren Abstimmungsverhalten am Nein des Kanzlers nichts ändern dürfte.13.03.2024Von Marko Schlichting
"Truppe altert und schrumpft" Wehrbeauftragte sieht große Mängel und desaströse InfrastrukturZwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Kanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat. Doch bei der Bundeswehr geht es nur schleppend voran, urteilt die Wehrbeauftragte Högl. An vielen Stellen mangelt es noch immer, dafür hat sich zumindest ein Bereich verbessert.12.03.2024
Schon länger ein Mangel? Bundestag richtet zusätzliche abhörgeschützte Räume einDie Abhöraffäre um den Marschflugkörper Taurus wirft Fragen zur deutschen Spionageabwehr auf. Zumindest im Bundestag soll es abhörsicher bleiben: Laut einem Bericht rüstet das hohe Haus entsprechend nach.08.03.2024
