CDU-Politiker Frei im Frühstart "Das ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten"
04.03.2024, 10:26 Uhr Artikel anhören
Dem Bundeskanzler wirft er bewusste Falschinformation vor - und die Beschädigung des deutsch-britischen Verhältnisses. "Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten", so CDU-Politiker Thorsten Frei zu Scholz-Äußerungen nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr. Auch die Achse Berlin - Paris habe gelitten.
CDU-Politiker Thorsten Frei hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Falschinformationen vorgeworfen. "Der Bundeskanzler hat ja zwei Dinge angemerkt, die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ntv-Frühstart. "Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass beispielsweise Frankreich und Großbritannien vergleichbare Marschflugkörper heute schon liefern.
Auf der anderen Seite hat er insinuiert, dass deutsches Bundeswehrpersonal notwendig ist, um an der Zielsteuerung mitzuarbeiten. Auch das ist falsch." Das habe der von Russland veröffentlichte Mitschnitt des Gesprächs der Bundeswehrangehörigen eindeutig gezeigt, sagte Frei.
Dass die Regierung in London nicht erfreut darüber war, dass Scholz über den Einsatz britischer Militärangehöriger in der Ukraine gesprochen hatte, könne er nachvollziehen. "Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten. Und das bringt natürlich auch Partner in Schwierigkeiten, unter Umständen Soldaten in Lebensgefahr."
Auch die Achse Paris - Berlin habe aufgrund der Diskussion, was alles an Unterstützung für die Ukraine möglich sein oder ausgeschlossen werden muss, gelitten. "Es werden überall rote Linien aufgezeigt und das ist zumindest mal unter militärtaktischen Gesichtspunkten sicherlich falsch. Und deshalb, glaube ich, ist es notwendig, dass wir gerade zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu einer ganz anderen Abstimmung und auch Zusammenarbeit kommen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir Einigkeit in Europa schaffen."
Verteidigungsausschuss soll sich zu Sondersitzung treffen
Die Forderung nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses bekräftigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. "Das ist eine so brisante Angelegenheit, dass es richtig ist, dass sich der Verteidigungsausschuss mit diesen Fragen beschäftigt", so Frei. "Durch diese Abhörprotokolle sind so viele Fragen offen gestellt worden, die jetzt auch geklärt werden müssen. Und sie haben eine solche Brisanz, dass das auch parlamentarisch passieren muss", so der CDU-Politiker weiter.
"Es geht schlicht um die Frage: Was ist hier an Informationen preisgegeben worden? Wie passt das zur Argumentation des Bundeskanzlers? Wann und auf welcher Grundlage war der Bundesverteidigungsminister eingebunden? Ich glaube, einfach nur zu sagen, das ist eine ernsthafte Angelegenheit, das reicht nicht, denn das ist offenkundig."
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert hatte, schließt Frei nicht aus. "Ja, das kann durchaus notwendig sein. Uns geht es um das Aufklärungsinteresse. Und der erste Schritt ist eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. In der nächsten Woche wird der Bundeskanzler in der Regierungsbefragung sein. Und gegebenenfalls, wenn das Aufklärungsinteresse nicht befriedigt werden kann, braucht es auch einen Untersuchungsausschuss. Aber wir machen das Schritt für Schritt."
Quelle: ntv.de, cwi
