Zurückweisung an den GrenzenUnion stellt Antrag für "echte Wende in der Asylpolitik"In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.12.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Asylgipfel scheitert im AnsatzSo wird das nichts - für niemandenGleich beim ersten Versuch, Wahlkampf mit dem Thema Migration zu machen, verbrennen sich alle die Finger. Sich im Nachgang eines Gipfels, der kein echter war, im Bundestag anzubrüllen und "Infamie" vorzuhalten, führt exakt nirgendwohin. 11.09.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Prozess gegen Reuß-GruppeWaffenfund bei Ex-AfD-AbgeordneterDie Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Bei ihrer Festnahme hatten Polizisten auch die Wohnung der Angeklagten und Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann durchsucht. Was die Beamten dort alles gefunden haben, kommt jetzt ans Licht. 10.09.2024
Feierstunde im BundestagBas: Notwendigkeit des Kompromisses wieder bewusst machenZu Beginn der Sitzungswoche erinnert der Deutsche Bundestag an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Parlamentspräsidentin Bas wirbt für die politische Auseinandersetzung im Plenum und Engagement der Bürger. Bei der Rede einer Historikerin hat die AfD Mühe, an sich zu halten.10.09.2024
Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck kandidiert für den BundestagAls Virologe wird Hendrik Streeck während der Corona-Pandemie bundesweit bekannt. Ende des vergangenen Jahres kündigt er an, als Politiker durchstarten zu wollen. Für die Bonner CDU will er nach der Bundestagswahl 2025 "eine starke Stimme in Berlin" werden.31.08.2024
Vorschläge für MigrationspolitikMerz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.27.08.2024
Entwurf am Bundesrat vorbei?Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beendenViele Nichtgläubige stören sich daran, dass der Staat Leistungen für die christlichen Kirchen übernimmt, etwa Würdenträger entlohnt. Das soll nach einem Gesetzentwurf von Ampel-Politikern ein Ende haben. Die Bundesländer blocken, könnten laut einem Bericht aber bei einer Abstimmung außen vor bleiben. 22.08.2024
"Finanztest" klärt aufAnleitung: So ändern Sie bald Geschlechtseintrag und VornamenDas neue Selbstbestimmungsgesetz soll es Menschen in Deutschland ab November leichter machen, Geschlecht und Vornamen zu ändern. Die Vorbereitungen können Interessierte allerdings schon heute treffen.20.08.2024
"Setzen Unterstützung fort"Scholz verteidigt wackelige Ukraine-HilfenNur vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 bisher für die Ukraine vor. Statt bilateraler Hilfe aus Berlin soll Kiew multilaterale Unterstützung von den G7-Staaten bekommen - in Form eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Ob das gelingt, ist offen. Kanzler Scholz gibt sich optimistisch.19.08.2024
