NATO-Expertin zu Kriegsfolgen "Wir müssen uns auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen"Viel zu langsam und zögerlich unterstützt die EU in den Augen vieler die Ukraine in dem seit zwei Jahren andauernden Krieg. Dass Russland künftig auch für uns eine Gefahr werden könne, sei in Deutschland immer noch nicht richtig angekommen, sagt NATO-Expertin Stefanie Babst ntv.de. 22.02.2024
Strack-Zimmermann stimmt zu Unionsantrag scheitert - Pistorius weicht Fragen zu Taurus ausMit einem eigenen Antrag versucht die Union, der Ampel ein Bekenntnis zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzuringen. Die Ampel lässt die Frage in einer eigenen Vorlage offen. Die Antwort von Verteidigungsminister Pistorius zur Position der SPD-Fraktion ist vielsagend.22.02.2024
Länder setzen sich durch Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher scheitertUm EU-Vorgaben nachzukommen, versucht die Ampel-Regierung eine Versicherungspflicht für fahrbare Arbeitsmaschinen einzuführen. Doch das Vorhaben, an dem noch nicht einmal der Versicherungsbranche gelegen ist, scheitert im Vermittlungsausschuss.22.02.2024
"Transparenzverzeichnis" geplant Bund und Länder einigen sich auf neues Klinik-GesetzSeit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. 22.02.2024
Minimalerfolg nach Vermittlung Union sperrt sich weiter gegen WachstumspaketEs klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg. 22.02.2024
Tausende Akten zu überprüfen Richterbund rügt Amnestie im Cannabis-GesetzDie von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an. 22.02.2024
Reform des Postgesetzes Werden Subunternehmen in der Paketbranche verboten?Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.21.02.2024
Fragen und Antworten Union treibt Ampel in Taurus-Frage vor sich herAm Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das?21.02.2024Von Volker Petersen
Gregor Gysi im Frühstart "Die Linke ist in einer existenziellen Krise"Von Zerfall möchte er nicht sprechen, aber seine Partei befinde sich in einer existenziellen Krise: Linken-Ikone Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. Sahra Wagenknecht nimmt er übel, ihr Mandat mitgenommen zu haben. Besonders erfolgreich sei sie selbst im Wahlkampf nicht gewesen.21.02.2024
"Brauchen politisches Signal" Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
