Deutscher Bundestag

Deutschland stockt bis ins nächste Jahrzehnt seine Militärhilfen für die Ukraine um weitere zwölf Milliarden Euro auf. Das Geld kommt größtenteils über neue Kredite. Aus den Mitteln sollen auch durch Lieferungen entstandene Lücken im Bundeswehr-Bestand geschlossen werden.

In der Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Die geplanten Maßnahmen im Infrakstruktur- oder Verkehrsbereich würden jetzt an Fahrt aufnehmen. Durch die Beschleunigung werde in Deutschland auch mehr Wachstum erzeugt.

An der beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel stören sich vor allem Linkspartei und CSU. Letzte will gemeinsam mit der CDU aktiv etwas daran ändern, und in Karlsruhe dagegen klagen. Vor allem nicht zugelassene Wahlkreissieger sind ihnen ein Dorn im Auge.

Wenig Schachtelsätze, wenig Fremdwörter: 2022 hält eine Linken-Politikerin die klarste Bundestagsrede. Das geht aus einer Auswertung von knapp 100 Ansprachen hervor. Den letzten Platz belegt eine Unionspolitikerin. Auch im Kabinett gibt es Schwächen.

Am Mittwoch kommt Charles III. zum ersten Mal als britischer König nach Deutschland. In Berlin hält er als erster Monarch eine Rede im Bundestag und trifft sich mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Hauptstadt ist nicht die einzige Station auf seiner Reise.

Eine Wahlrechtsreform der Ampel soll dem stetig wachsenden Bundestag Einhalt gebieten. Doch speziell die Linke und die CSU fühlen sich von der neuen Regelung benachteiligt und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Die Argumente unterscheiden sich allerdings.

Patriotische Tiraden von Dimitri Medwedew gibt es regelmäßig. Dieses Mal legt der russische Ex-Präsident seine "Großrussland"-Träume dar - und droht dem Westen im Falle einer Festnahme von Präsidenten Putin mit Krieg. Dabei ist eine solche Festnahme höchst unrealistisch.

Facebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.

Die Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.

Sahra Wagenknecht will nicht erneut für die Linkspartei kandidieren. Ob die Politikerin stattdessen eine neue Partei gründet, lässt sie noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Klar sei nur: "Als One-Woman-Show kann ich das nicht."