Kliniksterben verhindernAmpel einigt sich auf Klinikreform - größte Reform seit Jahrzehnten1700 Kliniken gibt es in Deutschland - etliche stehen vor dem Aus. Mit einer großen Reform will die Ampel deren Überleben sichern. Dazu beitragen soll ein neues Vergütungssystem sowie Spezialisierungen.08.10.2024
"Kein Weglaufen" vor Hass Transgender-Abgeordnete Ganserer will nicht wieder kandidierenTessa Ganserer ist seit 2021 eine der ersten transgeschlechtlichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Neben Anerkennung für ihre Arbeit erfährt sie regelmäßig Spott und menschenverachtenden Hass. Dass sie bei der kommenden Wahl nicht erneut antritt, will sie nicht als "Weglaufen" verstanden wissen. 02.10.2024
"Ende absehbar" für AfD-GründerGauland will nicht mehr zur Bundestagswahl antretenDer AfD-Mitgründer Gauland gibt bekannt, dass er nicht mehr zur Bundestagswahl in einem Jahr antreten möchte. In der Partei will er jedoch weiter aktiv bleiben, "bis der Sargdeckel geschlossen wird" - und sich an Diskussionen beteiligen.02.10.2024
Jahrelange, aufwendige PrüfungAfD-Verbot? "Juristisch sehe ich eine realistische Chance"Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen. Rechtsprofessor Franz-Alois Fischer sieht eine realistische Chance: "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde könnte man der AfD am ehesten nachweisen".01.10.2024
Erstaunlicher Zuspruch für GrüneJeder Dritte erwartet vorzeitiges Aus der BundesregierungHält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.01.10.2024
Bundestag kurz vor AbstimmungWas für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprichtDurch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.30.09.2024
Parteiübergreifendes AnsinnenBundestag stimmt bald über AfD-Verbotsverfahren abSeit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel. 29.09.2024
Bundesrat billigt VorschlagKommt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zurück?Der Europäische Gerichtshof setzt enge Grenzen für den Umgang mit Vorratsdaten. In Deutschland wird trotzdem eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen vorangetrieben. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.27.09.2024
Kampf um RentenreformHeil dankt Lindner, um FDP auf Linie zu bringenHubertus Heil wirbt im Bundestag um seine Rentenreform. Der Koalitionspartner FDP will das Vorhaben nicht mittragen, Heil schickt deshalb ein ausdrückliches "Danke" an Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte am Gesetz aktiv mitgearbeitet. Kanzler Scholz will die Sache zügig durchbekommen.27.09.2024
Bürokratie-Aufwand soll sinkenBundestag schafft Meldepflicht in Hotels für Deutsche abEndlose Formulare und umfassende Berichtspflichten: Die oft ausufernde Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft. Um das zu ändern, beginnt der Bundestag nun mit der Entschlackung. In Hotels entfällt künftig etwa die Meldepflicht und Firmen können auf digitale Arbeitsverträge setzen. 26.09.2024
