Bei Bestechung droht Gefängnis Ampel-Parteien verschärfen den "Schmiergeld-Paragrafen"Politiker, die ihre Stellung nutzen, um sich zu bereichern, schädigen besonders das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren werden einige Fälle publik. Die Ampel-Parteien verschärfen jetzt die Gesetzeslage. Für Überführte kann das im Gefängnis enden. 20.02.2024
Verhärtete Fronten Ampel drängt auf Einigung zu WachstumspaketDer Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz und nun steckt es in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer fest. Ein Vermittlungsausschuss soll demnächst über die Umsetzung verhandeln. SPD, Grüne und FDP hoffen auf einen schnellen Beschluss. 20.02.2024
Wahl von Bartschs Nachfolgern Die Linke kann Krach auch ohne WagenknechtNach dem Verlust ihres Fraktionsstatus kann die Linke eine Kampfabstimmung über die Nachfolge Dietmar Bartschs nicht verhindern. Die Partei beweist, dass sie Sahra Wagenknecht zum Streiten nicht braucht und wählt ein Duo, das nun schon wieder Gräben zuschütten muss.19.02.2024Von Lukas Wessling
"Strategisch gescheitert" Afghanistan-Kommission listet Fehler aufIn ihrem Zwischenbericht zieht die Afghanistan-Kommission ein ernüchterndes Fazit und konstatiert grundlegende Mängel. Konzeption, Umsetzung und Überprüfung - alles mangelhaft. Auch die Landeskunde habe Luft nach oben gehabt. Angesichts der vielen Kritikpunkte will die Kommission ihre Arbeit fortsetzen.19.02.2024
Studie des IFO-Instituts Attraktive Politiker sind seltener im Parlament und häufiger in TalkshowsDer Charakter zählt und nicht die Optik, heißt es häufig. Das ist offenbar falsch: Das IFO-Institut findet in einer Studie heraus, dass sich hübsche Bundestagsabgeordnete anders verhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen.16.02.2024Von Dimitri Blinski
"Nähe nicht nur ideologisch" Abgeordnete befürchten Russland-Spionage durch die AfDMehrere Abgeordnete des Bundestags sind alarmiert. Es gibt offenbar Hinweise, dass die russische Botschaft dabei hilft, AfD-Inhalte zu verbreiten. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass die rechtsextreme Partei geheime Informationen des Parlaments an Moskau weitergibt.13.02.2024
Alle Daten, alle Fakten So hat Berlin gewähltWahlwiederholung in Berlin: Zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin zur Bundestagswahl 2021 stimmen die Wähler in knapp einem Fünftel der Wahlbezirke dort neu ab. Der Wahlausgang beschert CDU, AfD und Linken teils deutliche Zuwächse. Wie sieht das Wahlergebnis im Detail aus?13.02.2024
Gesetz steht vor Verabschiedung Cannabis-Freigabe: Jugendrichter sieht "Angstmacherei"Im Bundestag steht die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Cannabis-Freigabe bevor. Jugendrichter Andreas Müller begrüßt das, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. Und er findet deutliche Worte gegenüber den Kritikern der Teillegalisierung.13.02.2024
Göring-Eckardt reist in Ukraine "Taurus muss geliefert werden"Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, ist für einen einwöchigen Ukraine-Besuch in Kiew angekommen. Im Gespräch mit ntv.de bekräftigt die Grünen-Politikerin die Forderung ihrer Partei, den Marschflugkörper Taurus zu liefern. Göring-Eckardt macht sich auf die Flucht in Schutzräume gefasst.12.02.2024Von Frauke Niemeyer, Kiew
Kontingente für Bund und Senat Berlinale erklärt Grund für Einladungen an AfD-PolitikerAls bekannt wird, dass Parlamentarier der AfD zur Berlinale eingeladen werden, hagelt es Kritik. Die Leiterin des Festivals klärt nun über den Hintergrund auf: Es gibt eine gewisse Menge an Einladungen, die an Mitglieder aller Parteien im Bundestag und im Abgeordnetenhaus vergeben werden.04.02.2024
