Partei will dagegen klagenFC Bundestag will AfD-Mitglieder rauswerfenAuch Abgeordnete des deutschen Parlaments spielen Fußball - beim FC Bundestag. Zukünftig sollen dabei aber Vertreter der AfD nicht mehr erwünscht sein. Doch die Partei kündigt schon an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen.22.03.2024
Schwierige Grenzwert-BestimmungWelche Cannabis-Grenze soll am Steuer gelten?Die Legalisierung von Cannabis ist besiegelt, auch der Bundesrat hat zugestimmt. Doch bisher ist unklar, mit wie viel THC im Blut man noch gefahrlos Autos fahren kann. Die Antwort auf die Frage ist nicht ganz einfach.22.03.2024
Milliarden-Deal für RheinmetallBundeswehr bestellt Wiesel-NachfolgerIm kommenden Jahr will die Bundeswehr nach und nach den Wiesel ausmustern. Ersetzt werden soll das leichte Kettenfahrzeug durch den "Schweren Waffenträger Infanterie". Für eine möglichst schnelle Lieferung bindet der Konzern Rheinmetall auch seinen Standort in Australien ein.21.03.2024
"Heute schreiben wir Geschichte"Bundestag begrüßt gehörlose Abgeordnete auf besondere WeiseAls Nachrückerin ist Heike Heubach die erste gehörlose Politikerin im Deutschen Bundestag. Im Plenum wird die Sozialdemokratin mit stillem Applaus empfangen. Ihre Einarbeitung birgt Herausforderungen - doch bisher ist die neue Abgeordnete zufrieden.21.03.2024
CDU-Chef im FrühstartMerz hat schon mal gekifftAb 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht.21.03.2024
Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
Streit um Ämter im BundestagKarlsruhe verhandelt Recht der AfD auf AusschussvorsitzeBei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen. 20.03.2024
Risiko im aufkommenden WahlkampfCDU stellt sich bei Taurus gegen Mehrheit der AnhängerCDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.19.03.2024Von Volker Petersen
105 Leute in geheimer SitzungStrack-Zimmermann verärgert über BasIst es sinnvoll, wenn mehr als 100 Menschen an einer vertraulichen Ausschusssitzung teilnehmen? Angesichts der Weitergabe von Geheim-Infos aus dem Verteidigungsausschuss stellt dies Bundestagspräsidentin Bas infrage - und irritiert damit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.19.03.2024
"Masse statt Klasse"AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und AnfragenEine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.18.03.2024
