Lage "neu bewertet"Bundeswehr gibt Stützpunkt im Niger aufDie Verhandlungen sind gescheitert - die Bundeswehr zieht sich aus dem Niger zurück. Für den Betrieb des dortigen Lufttransportstützpunkts konnte sich die Bundesregierung mit der Militärregierung nicht auf ein Statusabkommen einigen. Einer der Knackpunkte ist die Immunität deutscher Soldaten.06.07.2024
"Fühle mich verpflichtet"Grünen-Abtrünnige Sekmen will Bundestagsmandat behaltenMelis Sekmen fühlt sich von den Grünen eingeengt. Die 30-jährige Bundesabgeordnete verlässt deswegen Partei und Fraktion. Ihr Bundestagsmandat dagegen ist ihr heilig.05.07.2024
Schutz vor AbtreibungsgegnernBundestag will Belästigung Schwangerer vor Kliniken verbietenRadikale Abtreibungsgegner machen es Schwangeren zunehmend schwerer, Beratungsstellen und Abtreibungskliniken zu betreten. Bei den sogenannten Gehsteigbelästigungen kommt es häufig etwa zu Verbalattacken auf die Frauen. Dagegen will der Bundestag nun vorgehen.05.07.2024
Umwelt-Ökonom zum Netzausbau"Kosten könnten substanziell gesenkt werden"Um die Energiewende voranzutreiben, sollen zwei neue Stromtrassen schneller gebaut werden. Der Bundestag gibt dafür jetzt grünes Licht. Die Entscheidung für Erdkabel soll laut Umwelt-Ökonom Andreas Löschel für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Das hat allerdings seinen Preis.05.07.2024Von Juliane Kipper
Deutsche spenden zu wenig OrganeBundesrat wagt neuen Anlauf bei der WiderspruchslösungTausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. Die Länder wagen daher einen neuen Vorstoß bei der Widerspruchslösung. Parallel dazu gibt es dazu auch im Bundestag Bewegung.05.07.2024
Anlagen grundsätzlich erlaubtNeues Balkonkraftwerk-Gesetz erfreut MieterBalkonkraftwerke erleben einen Hype. Sie sind gut für das Klima und in der Regel auch für den eigenen Geldbeutel. Doch noch ist die Anbringung der kleinen Solaranlagen mit einigen Hürden verbunden. Eine große wird nun mit einem neuen Gesetz wegfallen.05.07.2024
Täuschte Habeck Öffentlichkeit?Bundestag setzt U-Ausschuss zu Atomausstieg einHaben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" geprüft? Das meint zumindest die Union und beantragt eine Untersuchung. Diese kann nun beginnen. 04.07.2024
"NATO muss europäischer werden"Baerbock: Russland ist die größte Bedrohung für EuropaAnlässlich des 75. Jubiläums der NATO spricht sich Außenministerin Baerbock im Bundestag für eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses aus. Unabhängig von der US-Wahl müsse die NATO europäischer werden, fordert die Grünen-Politikerin. Zustimmung gibt es von der CDU.04.07.2024
BSI-Chefin schlägt AlarmTäglich Hunderte Cyberangriffe auf RegierungsnetzeDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat alle Hände voll zu tun. Jeden Tag gebe es auf die Regierungsnetze "überwiegend ungezielte Massenangriffe aus dem Internet", so BSI-Chefin Plattner. Einige Kampagnen ließen sich bestimmten Staaten zuschreiben.04.07.2024
Preis soll stabil bleibenScholz sagt Finanzierung des Deutschlandtickets zuMillionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Doch die Weiterfinanzierung ist unklar. Bundeskanzler Scholz verspricht den Ländern nun Planungssicherheit für das laufende Jahr. Dafür will er ein entsprechendes Gesetz ändern. 03.07.2024
