Kontingente für Bund und Senat Berlinale erklärt Grund für Einladungen an AfD-PolitikerAls bekannt wird, dass Parlamentarier der AfD zur Berlinale eingeladen werden, hagelt es Kritik. Die Leiterin des Festivals klärt nun über den Hintergrund auf: Es gibt eine gewisse Menge an Einladungen, die an Mitglieder aller Parteien im Bundestag und im Abgeordnetenhaus vergeben werden.04.02.2024
Kehrtwende des CDU-Chefs? Merz gibt Schwarz-Grün eine Koalitions-ChanceEigentlich ist CDU-Partei-Chef Friedrich Merz dafür bekannt, sich gegen die Grünen und ihre politischen Ziele zu stellen. Doch mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zieht er auch die Grünen in Betracht. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD. 04.02.2024
"Ganz Berlin stoppt die AfD" Hunderttausende ziehen "Brandmauer" gegen rechtsDie bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab - im Gegenteil. Allein in Berlin, Freiburg und Augsburg demonstrieren mehr als 200.000 Menschen. Viele der Demonstranten wenden sich ganz konkret gegen die AfD - und erhoffen sich mehr als einen rein symbolischen Effekt der Demos.03.02.2024
Lüders-Haus noch immer unfertig "Bundestags-BER" verschlingt weitere MillionenEigentlich soll die Erweiterung des Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel schon 2014 abgeschlossen sein. Doch wegen Baumängeln verzögert sich die Übergabe an den Bundestag immer wieder. Einem Bericht zufolge kostet das auch mächtig Geld.02.02.2024
Gruppenstatus erhalten Was BSW und Linke nun im Bundestag dürfenMit dem Austritt Sahra Wagenknechts und ihrer Mitstreiter aus der Linkspartei verliert diese ihren Fraktionsstatus. Jetzt bekommen beide Seiten den Gruppenstatus und damit mehr Rechte als in den vergangenen Wochen. Dennoch sehen sie sich "unnötig gegängelt" und erwägen, vor Gericht zu ziehen.02.02.2024
Kritik aus der Union Ausländer können nun schneller eingebürgert werdenDer Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.02.02.2024
Schuldenbremse wird eingehalten Bundestag beschließt Haushalt 2024Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.02.02.2024
Hausausweis für Bundestag weg Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll Verbindung zum FSB habenWladimir Sergijenko arbeitet für einen Abgeordneten der AfD im Bundestag. Seinen ungehinderten Zugang zum Parlament verliert er bereits im vergangenen Jahr. Jetzt wird berichtet, dass der Aktivist eine direkte Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB haben soll. 01.02.2024
CSU schäumt - Gesetz für Roth? Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten BayernsDie Bevölkerungsentwicklung erfordert politische Anpassungen, so will es das Gesetz. Sachsen-Anhalt büßt einen Wahlkreis ein, während Bayern einen dazubekommt. Die Union kritisiert jedoch den Zuschnitt - und bekommt deutlichen Gegenwind aus der Ampel-Regierung.01.02.2024
Raus aus der Krise mit Krediten Habeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
