Alle Daten, alle Fakten So hat Berlin gewählt
13.02.2024, 11:46 Uhr Artikel anhören
Blick in den Plenarsaal im Berliner Reichstagsgebäude: In einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wurde neu gewählt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Wahlwiederholung in Berlin: Zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin zur Bundestagswahl 2021 stimmen die Wähler in knapp einem Fünftel der Wahlbezirke dort neu ab. Der Wahlausgang beschert CDU, AfD und Linken teils deutliche Zuwächse. Wie sieht das Wahlergebnis im Detail aus?
Am Tag nach der höchstrichterlich angeordneten Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bemühen sich Spitzenpolitiker aller Parteien um eine Einordnung: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zum Beispiel sprach mit Blick auf den Wahlausgang vom 11. Februar 2024 von einem "Stoppsignal" für die im Bund regierende Ampel-Koalition. Der CDU-Politiker plädierte bei ntv für Neuwahlen auf Bundesebene. Politiker der Grünen dagegen werteten die Berliner Wiederholungswahl als "Rückenwind" und als "guten Start in dieses Superwahljahr".
Im Bundestag ändert sich durch die nachgeholte Wahlwiederholung in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirke formell zunächst wenig: Die Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene bleiben weitgehend unverändert, lediglich die FDP muss einen ihrer bisher 92 Sitze im Parlament abgeben. Der Bundestag umfasst künftig insgesamt nur 735 Abgeordnete.
Wahlergebnisse in den 455 Berliner Wahlkreisen
Der Berliner Wahlausgang sorgt dennoch bundesweit für Aufsehen: Laut vorläufigem amtlichem Gesamtergebnis gewinnen in den von der Teilwiederholung betroffenen Wahlbezirken insbesondere CDU und AfD hinzu. Grüne und Linke können ihr Wahlergebnis auf lokaler Ebene nur etwas verbessern. SPD und FDP verlieren in den 455 Berliner Wahlbezirken deutlich.
Nach einer Reihe von Pannen und Unregelmäßigkeiten hatte das Bundesverfassungsgericht die vorausgegangene Wahl vom 26. September 2021 teilweise für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs. Der Termin zur Wiederholungswahl wurde auf den 11. Februar 2024 festgelegt.
Neu berechnete Wahlergebnisse im Land Berlin
Die 455 Bezirke, in denen die Wahl wiederholt werden musste, verteilen sich über alle Bundestagswahlkreise im Land Berlin. Betroffen waren sowohl Innenstadtbezirke im West- und Ostteil der Stadt als auch dünner besiedelte Gebiete in der Vorstadt.
Die Einteilung der Wahlkreise blieb unverändert, die Stimmzettel wurden nur in Ausnahmefällen angepasst, etwa wenn Kandidaten auf den Wahllisten zwischenzeitlich verstorben waren oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Wahl standen. Weil der Termin der Wiederholungswahl mehr als sechs Monate nach dem ursprünglichen Wahltag lag, musste der Berliner Landeswahlleiter eigens ein neues Wählerverzeichnis erstellen lassen.
Im Gesamtergebnis - also Wahlbezirke mit wiederholter Stimmabgabe zusammen mit den Ergebnissen, die nicht wiederholt werden mussten - bleibt die SPD knapp stärkste Partei im Land Berlin mit 22,2 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten in Berlin knapp vor den Grünen mit 22,0 Prozent.
Die CDU verbesserte sich insgesamt auf 17,2 Prozent. Die AfD kletterte auf 9,4 Prozent, die FDP sank auf 8,1 Prozent. Die Linke hielt mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021. Deutlicher war jedoch der Trend in den Bezirken, wo tatsächlich abgestimmt wurde: Dort verloren SPD und FDP erheblich, CDU und AfD gewannen deutlich hinzu.
Auswirkungen der Wiederholungswahl bundesweit
Das bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. CDU (19,0 Prozent) und AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. Für SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) änderte sich das Bundesergebnis von 2021 nicht.
Das Berliner Wahl-Chaos liefert mit der gerichtlich angeordneten Teilwiederholung Signale zur politischen Stimmung im Land. Am Wahltag im Herbst 2021 war es zu langen Schlangen vor Wahllokalen gekommen, dazu fehlten vielerorts Stimmzettel, in anderen Wahllokalen musste die Stimmabgabe zeitweise unterbrochen werden. Manche Wähler gaben ihre Stimme nach 18 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.
Die Berliner Wiederholungswahl bildet den Auftakt für einflussreichere Wahlentscheidungen in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Die Wahlbeteiligung in Berlin bietet kaum Aussagekraft: Insgesamt lag die neu berechnete Quote für die gesamte Berliner Bundestagswahl - also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung - bei 69,5 Prozent und damit erwartungsgemäß niedriger als im Herbst 2021. Damals hatte der Berliner Landeswahlleiter die Wahlbeteiligung mit 75,2 Prozent angegeben. Das war allerdings schon damals der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa
