Deutscher Bundestag

Der Einfluss Russlands in Afrika habe in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen, warnt die Union im Bundestag. Das gelte gerade mit Blick auf Desinformation und Waffenlieferungen. Deutschland müsse in der Tat mehr in Afrika investieren, sagen auch die Grünen. Von Philipp Sandmann

Ein umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.

Er erinnert sich nicht. Diese Antwort bekommen die Parlamentarier, die den "Cum-Ex"-Skandal um die Warburg Bank aufarbeiten wollen, des Öfteren von Olaf Scholz zu hören. Ein neues Buch seziert diese Erinnerungslücken im früheren Schaffen des Bundeskanzlers und erzürnt die Opposition.

Die Evakuierungspläne lagen in der Schublade und auch die schwierige Gemengelage war bekannt: Dennoch wurde die deutsche Politik von dem Vormarsch der Taliban im Sommer 2021 scheinbar kalt erwischt. Ein früherer Botschafts-Gesandter wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.

Mit einem Milliarden-Paket wollen die Ampel-Koalitionäre Bürgern und Betrieben bei den Energiekosten unter die Arme greifen. Das Paket passierte nun das Kabinett. Noch diese Woche soll sich der Bundestag damit befassen.

Die chinesische Regierung dürfte nicht erfreut sein über die Abordnung eines weiteren westlichen Landes auf Taiwan: Sechs Abgeordnete des Bundestags wollen auf der Inselrepublik Gespräche über die politische und wirtschaftliche Lage führen.

Die afghanische Aktivistin Mariam Safi sagte jüngst vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus und ist enttäuscht vom Mangel an Selbstkritik in Deutschland. Zudem warnt sie im Interview mit ntv.de vor dem Engagement Chinas, das Afghanistans das Land "ausschlachten" werde.

Die Gasumlage ist gekippt, ein 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf dem Weg. Um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten, senkt der Bund die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Oktober auf 7 Prozent. Zudem soll es 3000 Euro steuerfreie Prämien für Arbeitnehmer geben.

Scharfe Kritik an dem Jahresbericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung kommt von seinem Amtskollegen bei der Linksfraktion im Bundestag. Die Ampel-Regierung wird dafür gescholten, dass sie Embargos gegen Russland zugestimmt habe, die den Osten "kaputt" machten.