Bundestag statt Labor Virologe Streeck will als Politiker durchstartenWährend der Corona-Pandemie ist Hendrik Streeck als Experte oft gefragt. Nun strebt der Virologe eine zweite Karriere in der Politik an. Für die Bonner CDU möchte der 46-Jährige in den Bundestag einziehen. 17.11.2023
Finaler Beschluss noch offen Darauf haben sich die Haushälter geeinigtBis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant. 17.11.2023
"Es wird höchste Zeit" Haushälter schicken Bundestags-Faxgeräte in RenteIm Privatleben vieler Menschen spielt das Fax schon seit vielen Jahren keine Rolle mehr. In Wirtschaft und Politik sieht es anders aus, doch jetzt geht es dem Faxgerät doch noch an den Kragen: Die Haushälter setzen der Bundestagsverwaltung bei ihren Beratungen eine Galgenfrist bis zum Sommer.17.11.2023
Union prüft "Doppel-Wumms"-Klage Bundestag verlängert EnergiepreisbremsenDie Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.17.11.2023
Haben AfD Freiräume gegeben Gysi: Nach Parteigründung den Osten vernachlässigtDie Linke wird oft als Partei der Ostdeutschen assoziiert. Gerade dort habe sie aber nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG versagt, beklagt der ehemalige Fraktionschef Gysi. Davon profitiert habe die AfD. Mit fünf Kernthemen wolle die Partei in die Erfolgsspur zurück. 16.11.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf an Moldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
Gas und Wärme billiger Ampel will nun doch längere Mehrwertsteuer-SenkungUm den Anstieg der Kosten für Wärme und Gas zu begrenzen, senkt die Bundesregierung den fälligen Mehrwertsteuersatz. Die Regelung sollte zum Jahresende auslaufen. Doch davon rückt die Ampel nun ab. Verbände halten die Verlängerung derweil für zu kurz - auch aus praktischen Gründen.16.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden Euro Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Auswirkungen des Urteils Lindner verhängt Ausgabensperre für KlimafondsWas bereits genehmigt ist, wird bezahlt. Für alles andere gilt laut Ampel ein Stopp bis für den Klimafonds ein neuer Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem erwartet die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil auch Folgen für Landesetats. Deswegen wolle man den Richterspruch gründlich prüfen.15.11.2023
Linksfraktion löst sich auf Aus Hass wird ErleichterungEs gibt durchaus noch inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der künftigen Wagenknecht-Gruppe und der alten Linkspartei, die sich nun neu aufstellen muss. Vor allem aber einen heftigen Riss. Wenn beide Seiten noch etwas teilen, dann Erleichterung über das Ende.14.11.2023Von Hubertus Volmer
