Um den Anstieg der Kosten für Wärme und Gas zu begrenzen, senkt die Bundesregierung den fälligen Mehrwertsteuersatz. Die Regelung sollte zum Jahresende auslaufen. Doch davon rückt die Ampel nun ab. Verbände halten die Verlängerung derweil für zu kurz - auch aus praktischen Gründen.

Die gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Wärme soll nach Plänen der Ampel nun doch bis Ende Februar gelten und nicht schon am Jahresende auslaufen. Das geht aus einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Wachstumschancengesetz hervor, das der Bundestag am morgigen Freitag beschließen will. Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und beides so billiger gemacht.

Früheren Schätzungen des Bundesfinanzministers zufolge, würde die vorgezogene Erhöhung des Satzes Bund und Ländern rund 2,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Während es in der Bundesregierung Stimmen für ein vorzeitiges Ende gegeben hatte, kamen von SPD und Grünen Bedenken.

Eigentlich sollte diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen, wodurch Experten mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise erwarteten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierten das - weil die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme noch bis Ende März 2024 verlängert werden sollen statt wie zuletzt geplant bis zum Jahresende auszulaufen. Einen entsprechenden Beschluss will der Bundestag in der Nacht fassen.

"So verständlich und sinnvoll es ist, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme nicht - wie zwischenzeitlich geplant - bereits zum 1. Januar 2024 zu erhöhen, so unverständlich ist, dass deren Laufzeit nicht an die der Energiepreisbremsen angepasst wurde, sondern einen Monat früher enden soll", merkten die beiden Verbände an. "Die Vorschläge mit zwei Umstellungsterminen im Vier-Wochen-Abstand machen das Ganze zusätzlich und unnötig kompliziert und für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenig nachvollziehbar: Steuern erhöhen, weil die Krise vorbei sei und gleichzeitig Preisbremsen verlängern, weil die Krise noch anhalte - das widerspricht sich." Dies erhöhe den Aufwand bei Abrechnungen.