Finaler Beschluss noch offen Darauf haben sich die Haushälter geeinigt
17.11.2023, 10:59 Uhr Artikel anhören
Bis zum 1. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Bis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Morgen um etwa 4.20 Uhr. Ein finaler Beschluss im Ausschuss steht jedoch noch aus. Weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Fragen offen sind, sollen am Dienstag zunächst noch Sachverständige gehört werden.
Am kommenden Donnerstag soll die Bereinigungssitzung dann formal beendet werden. Erst dann werden auch Informationen darüber vorliegen, wie stark sich der Bund im kommenden Jahr neu verschuldet und wie viel Geld insgesamt ausgegeben wird. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember dann endgültig verabschieden. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen, die in der Nacht von den Haushältern vorgenommen wurden.
Nachschlag für Bürgergeld
Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr deutlich teurer als eingeplant. Der Haushaltsausschuss bewilligte 3,4 Milliarden Euro zusätzlich. Dazu kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der Miet- und Heizkosten. Zum Jahresanfang 2024 steigt das Bürgergeld für mehr als fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung im Schnitt um rund zwölf Prozent. Der Regelsatz wird - wie früher bei Hartz IV - jährlich an Preise und Löhne angepasst.
Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar dadurch um 61 auf 563 Euro erhöht. Bereits für 2023 benötigt der Bund mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der schlechten Wirtschaftslage deutlich stieg und auch die Kosten für die Unterkunft wuchsen.
Der Ausschuss nahm zudem geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter zurück. "Uns ist gelungen, in den Verhandlungen für den Haushalt 2024 zusätzliche 750 Millionen Euro für die Jobcenter zu beschließen", erklärte die SPD-Abgeordnete Kathrin Michel. Damit sollten Langzeitarbeitslose und Geflüchtete schneller in Arbeit vermittelt werden.
Long-Covid-Forschung
Nach Angaben der grünen Haushaltspolitikerin Paula Piechotta stellt der Bund "erhebliche zusätzliche Mittel" für die Erforschung von Long Covid zur Verfügung. Mit nun knapp 150 Millionen Euro an Forschungsmitteln im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums stärke man die Versorgungsforschung, sagte sie. Es liege in der Verantwortung des Gesundheits- und des Forschungsministeriums, diese in einer "abgestimmten gemeinsamen Strategie ausschließlich für methodisch hochwertige Forschungsprojekte zu versorgungsrelevanten Fragen einzusetzen", sagte Piechotta.
Bafög
Ebenfalls erhöhte der Haushaltsausschuss die Bafög-Mittel des Bundes um 150 Millionen Euro. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger begrüßte die Erhöhung: "Davon werden viele junge Menschen profitieren."
Kampf gegen Antisemitismus
Um 100 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa und den Kampf gegen Antisemitismus auf. "Wir haben einen Auftrag, jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt sicherer zu machen", hieß es in einer Erklärung der Haushaltsexperten der Koalition. Die unterstützten Maßnahmen reichen demnach von Präventionsarbeit bei Jugendlichen, Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine zum Kampf gegen Antisemitismus bis hin zu erinnerungskulturellen Jugendprojekten.
Die Mittel für Integrationskurse stockte der Ausschuss um 188 Millionen Euro auf, sie erreichen damit erstmals einen Wert von über einer Milliarde Euro. Zudem erhöhte er die Mittel für die politische Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung.
Auch das Anne-Frank-Zentrum in Berlin wird mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert. Der Haushaltsausschuss genehmigte in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag 625.000 Euro zusätzlich. Ebenfalls gefördert wird der Bau von bis zu vier barrierefreien Luftschutzbunkern für Überlebende des Holocausts in Israel. Dafür bewilligten die Haushälter 470.000 Euro.
Humanitäre Hilfe im Ausland
Unter anderem wurden die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland aufgestockt. Verglichen mit den Plänen der Regierung soll es 700 Millionen Euro mehr geben. Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Victor Perli steht aber immer noch deutlich weniger Geld zur Verfügung als in diesem Jahr. Auch für die Freiwilligendienste machten die Haushälter 80 Millionen Euro mehr locker.
Mehr Geld für Ukraine
Eine weitere Änderung hatte Lindners Ministerium selbst noch eingepflegt: In der Vorlage für die Ausschusssitzung wurde die Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Auch diese Erhöhung ist noch nicht endgültig beschlossen.
Schrittweise Elterngeld-Reform
Die vom Familienministerium angekündigte Elterngeld-Kappung für Bezieher hoher Einkommen fällt weniger radikal aus. Die Einkommensgrenze, bis zu der Elterngeld gezahlt wird, soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken. Bis Ende März soll sich gar nichts ändern. Danach fällt die Grenze auf 200.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen. Ab April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro gelten. Aktuell liegt die Grenze bei 250.000 Euro für Alleinerziehende und 300.000 bei Paaren. Geändert wird nun auch, dass Eltern nur noch einen Monat parallel Elterngeld beziehen können. Mindestens einer der Partnermonate muss allein genommen werden. Das muss zudem innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes passieren.
Stromsteuer-Senkung wird teurer
Aus einem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz geht außerdem vor, dass die beschlossene Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe teurer wird als gedacht. Für 2024 und 2025 wird in der Ampel-Koalition jeweils mit Kosten von 3,25 Milliarden Euro gerechnet. Bei Vorstellung des Konzepts war in Regierungskreisen von 2,75 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP
