Beratungen "auf Hochtouren" Ampel trifft sich am Mittwoch für KoalitionsausschussAm Mittwoch beraten die Ampelparteien in einem Koalitionsausschuss über den Haushalt 2024. Ziel ist, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie das gelingen soll, ist derzeit unklar.28.11.2023
Haushaltsdebatte im Bundestag Merz schmeißt Scholz die Tür ins GesichtDie Koalition weiß noch nicht, wie sie einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 aufstellen soll. Doch der Kanzler zählt schon mal Argumente auf, die in Karlsruhe eine Rolle spielen könnten. Und der CDU-Chef setzt auf Konfrontation.28.11.2023Von Hubertus Volmer
Merz: Wir reichen nicht die Hand Scholz verkündet früheres Ende der EnergiepreisbremsenDie vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Haushaltspolitik trifft die Ampel hart, sagt Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung. Der Handlungsspielraum sei deutlich eingeschränkt, an den Zielen halte man aber fest. Oppositionschef Merz will dabei nicht mitspielen. Die Schuldenbremse bleibe.28.11.2023
Wegen Haushaltskrise Söder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
Helge Braun im "ntv Frühstart" "Reform der Schuldenbremse nicht in dieser Legislaturperiode"Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.27.11.2023
"Du lächerliche alte Fregatte!!" Woher kommt der Frauenhass?Beleidigungen, Erniedrigungen, Drohungen - besonders oft richten sie sich in sozialen Medien gegen Frauen. Meist schreiben Männer, aber woher kommt der Frauenhass, der sich hier entlädt?23.11.2023Von Solveig Bach
"Zügig, aber nicht überhastet" Kanzler Scholz dringt auf raschen HaushaltsabschlussNach der Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatungen gibt sich Kanzler Scholz weiter betont gelassen. Er wolle dem Bundestag das Tempo nicht vorgeben. Dennoch sei bei der Ampel der Wille vorhanden, einen baldigen Beschluss zu erreichen. An den Zielen will er derweil keine Abstriche machen.22.11.2023
Etatplanungen in der Schwebe Ampel sagt die Haushaltswoche abEigentlich hätte der Bundeshaushalt für 2024 in der kommenden Woche verabschiedet werden sollen, auch nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Ampel zunächst an diesem Plan festgehalten. Jetzt die Absage: keine Haushaltswoche, kein Etatbeschluss.22.11.2023
Bereinigungssitzung abgesagt Ampel braucht für Haushalt 2024 mehr ZeitEigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun sagt die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ab - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.22.11.2023
Experte sieht Milliardenlücke Bundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.20.11.2023
