Deutscher Bundestag

Der Bundestag streitet so heftig über Habecks Atompläne, dass Kanzler Scholz dem grünen Wirtschaftsminister beispringen muss. Doch nun gibt es Sperrfeuer von unerwarteter Seite: Der Betreiber des AKW Isar 2 teilt in einem Brief mit, dass der geplante Reservebetrieb technisch unmöglich und sogar riskant sei.

Die Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus. Von Sebastian Huld

Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.

CDU-Chef Merz attackiert den Kanzler für dessen, wie er sagt, zögerliche Ukrainepolitik. Die härtesten Angriffe hebt er sich allerdings für Wirtschaftsminister Habeck auf. Wie "hilflos" der sei, habe man gestern Abend im Fernsehen beobachten können. Von Hubertus Volmer

• Video Von Lucke: "Habeck kommt aus diesem Dilemma nicht raus"

Vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag ergreift Parlamentspräsidentin Bas das Wort. Sie würdigt den verstorbenen früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow als "Wegbereiter der Wiedervereinigung" und eines friedlichen Europas. Die Abgeordneten gedenken Gorbatschows mit einer Schweigeminute.

Mit Beginn des neuen Jahres soll es das neue Ticket für den ÖPNV geben. Das kündigt Verkehrsminister Wissing im Bundestag an. Die Union moniert, dass ein solches Ticket das Angebot nicht verbessere und dringt ebenso wie der Lobbyverband VCD auf einen Ausbau des Systems.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Corona-Bestimmungen für den Herbst. Auf die Bundesbürger kommen einige Änderungen zu. Während bundesweit in Arztpraxen weiter Maskenpflicht gelten soll, ändert sich das in Flugzeugen.

Sein Vater erzählte ihm von der "Hölle auf Erden", nun besucht Herzog das Land der Mörder. Im Bundestag spricht er über das komplizierte deutsch-israelische Verhältnis. Wohl auch mit Blick auf den Nahost-Konflikt führt er aus: "Nie haben wir Kritik gefürchtet, nie haben wir Kritik unterbunden."

• Video Herzog: "Die Zukunft gehört uns beiden"

Im Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".

Der Oppositionsführer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. Für eine Bevölkerungsgruppe hätte man allerdings mehr tun müssen, so CDU-Chef Merz. Unbeindruckt ist er zudem vom Umfang der Maßnahmen, die doch gerade einmal die Steuermehreinnahmen des Bundes kompensierten.