Missachtung des Parlaments?Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
"Parlament hat Vortritt"Buschmann: Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode klärenEine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.29.03.2024
"Jetzt ist Schluss mit Politik"SPD-Politiker Michael Roth kündigt Rücktritt anMichael Roth sitzt für die SPD im Bundestag und ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Seit Monaten macht er sich stark für Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch spätestens im nächsten Jahr ist damit Schluss. Dann wolle er der Politik den Rücken kehren, erklärt Roth - und nennt die Gründe für diese Entscheidung. 26.03.2024
Partei will dagegen klagenFC Bundestag will AfD-Mitglieder rauswerfenAuch Abgeordnete des deutschen Parlaments spielen Fußball - beim FC Bundestag. Zukünftig sollen dabei aber Vertreter der AfD nicht mehr erwünscht sein. Doch die Partei kündigt schon an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen.22.03.2024
Schwierige Grenzwert-BestimmungWelche Cannabis-Grenze soll am Steuer gelten?Die Legalisierung von Cannabis ist besiegelt, auch der Bundesrat hat zugestimmt. Doch bisher ist unklar, mit wie viel THC im Blut man noch gefahrlos Autos fahren kann. Die Antwort auf die Frage ist nicht ganz einfach.22.03.2024
Milliarden-Deal für RheinmetallBundeswehr bestellt Wiesel-NachfolgerIm kommenden Jahr will die Bundeswehr nach und nach den Wiesel ausmustern. Ersetzt werden soll das leichte Kettenfahrzeug durch den "Schweren Waffenträger Infanterie". Für eine möglichst schnelle Lieferung bindet der Konzern Rheinmetall auch seinen Standort in Australien ein.21.03.2024
"Heute schreiben wir Geschichte"Bundestag begrüßt gehörlose Abgeordnete auf besondere WeiseAls Nachrückerin ist Heike Heubach die erste gehörlose Politikerin im Deutschen Bundestag. Im Plenum wird die Sozialdemokratin mit stillem Applaus empfangen. Ihre Einarbeitung birgt Herausforderungen - doch bisher ist die neue Abgeordnete zufrieden.21.03.2024
CDU-Chef im FrühstartMerz hat schon mal gekifftAb 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht.21.03.2024
Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
Streit um Ämter im BundestagKarlsruhe verhandelt Recht der AfD auf AusschussvorsitzeBei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen. 20.03.2024
