Spediteure protestieren Bundestag beschließt Ausweitung des Maut-GesetzesEin neues Gesetzespaket umfasst unter anderem neue Regelungen zur LKW-Maut. Der Gesetzgeber erzielt dadurch höhere Einnahmen, deren Verwendung bereits festgelegt ist. Die Opposition und Speditionsbetriebe protestieren dagegen - und verweisen auf die Folgen für die Verbraucher. 20.10.2023
Pflicht zu Angaben ausgeweitet Bundestag verschärft das LobbyregisterInteressensvertreter, die im Bundestag politische Entscheidungen beeinflussen wollen, müssen sich im Lobbyregister eintragen. Die Ampel hat den Umfang der Pflichtangaben nun ausgeweitet. Zudem muss, wer aus der Politik die Seiten wechselt, transparenter über seine bisherige Arbeit berichten.19.10.2023
Eigene Partei kommt, Linke bangt So könnte Sahra Wagenknecht die Politik durchwirbelnLange erwartet, nun offiziell: Sahra Wagenknecht geht die Gründung einer eigenen Partei an. Ihr Vorgehen deutet darauf hin, dass sie aus früheren Fehlern gelernt hat. Chancen und Risiken für die bisherige Linken-Politikerin halten sich die Waage. Ihre Heimatpartei dagegen blickt in den Abgrund.19.10.2023Von Sebastian Huld
"Wäre ein schwerer Fehler" Scholz warnt Iran und Hisbollah vor Angriff auf IsraelVor dem Bundestag berichtet der deutsche Regierungschef von seiner Reise nach Israel und richtet klare Worte in Richtung Teheran. Auch auf das Leid der Menschen in Gaza geht Scholz ein und erklärt Deutschlands Engagement für humanitäre Hilfen. Bundesaußenministerin Baerbock bricht erneut in die Region auf.19.10.2023Von Sebastian Huld
Bartsch und Wissler sauer Linken-Führung feuert gegen WagenknechtDer Linken steht eine Spaltung bevor, Sahra Wagenknecht wird eine eigene Partei gründen und einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion werden ihr folgen. Jetzt reden die Linken-Chefin und der Fraktionsvorsitzende - sie sind absolut not amused.19.10.2023
Bundestags-Diät und volle Rente? Linke-Abgeordneter Ernst muss Rentenkürzung hinnehmenSeit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt Klaus Ernst im Bundestag. Wegen seiner noch immer laufenden Bezüge als Abgeordneter muss er derweil auf einen Teil seiner Rente verzichten. Darin sah der 68-Jährige ein Ungerechtigkeit und klagte. Deutschlands höchste Sozialrichter urteilten nun.18.10.2023
"Für Vernunft und Gerechtigkeit" Sahra Wagenknecht gründet eigene ParteiLinken-Politikerin Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze überworfen und erwägt schon länger die Gründung einer eigenen Partei. Nächste Woche soll es so weit sein. Für die Linke könnte das schwerwiegende Folgen haben.18.10.2023
Israel-Debatte im Bundestag Scholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Scholz' Rede im Wortlaut "Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht"In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz Israel Unterstützung zugesichert, Vorwürfe gegen den Iran erhoben und auch den palästinensischen Präsidenten Abbas deutlich kritisiert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.12.10.2023
Regierungserklärung im Bundestag Scholz macht Iran für Hamas-Angriff mitverantwortlichMit scharfen Worten weist Kanzler Scholz dem Iran eine Mitschuld am Hamas-Überfall auf Israel zu. Ohne Unterstützung aus Teheran "wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen" nicht fähig gewesen, sagt er. Zugleich kündigt Scholz ein Verbot von Vereinen an, "die Terrorakte auf offener Straße feiern".12.10.2023
