Der Linken steht eine Spaltung bevor, Sahra Wagenknecht wird eine eigene Partei gründen und einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion werden ihr folgen. Jetzt reden die Linken-Chefin und der Fraktionsvorsitzende - sie sind absolut not amused.

Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht wegen der Pläne für eine Parteineugründung verantwortungsloses Handeln vorgeworfen. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler in den ARD-"Tagesthemen". Das Vorgehen Wagenknechts sei hingegen ein "Egotrip".

Politik 18.10.23

"Für Vernunft und Gerechtigkeit" Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Wagenknecht und ihre Anhänger in der Linken beraten seit Monaten über die Gründung einer neuen Partei. Ende September wurde als mögliche Vorstufe dazu am Amtsgericht Mannheim ein Verein namens "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet - das Kürzel soll für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Am Montag will Wagenknecht nach ntv-Informationen nun in einer Pressekonferenz über ihre Pläne informieren.

Der Linkspartei droht durch Wagenknechts Pläne der Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag. Wissler appellierte an Abgeordnete, die sich einer neuen Partei anschließen könnten, dass sie auch ihre Bundestagsmandate abgeben: "Das wäre ein Gebot der Fairness", sagte sie in der ARD. Es könnten nicht Mandate, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden, einfach in eine neue Partei mitgenommen werden. Derzeit hat die Fraktion der Linkspartei noch 38 Mitglieder. Die Grenze für den Fraktionsstatus liegt bei 37.

"Höchstproblematisch" und "unmoralisch"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte Wagenknechts Vorgehen "unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken". Dass Wagenknecht und ihre Mitstreiter über die Linkspartei erworbene Mandate mitnehmen wollten, sei "höchstproblematisch" und "unmoralisch", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Wagenknechts Schritt führe dazu, "dass es dann keine Fraktion mehr gibt".

Dies bedeute "aber nicht, dass die Linke am Ende wäre", betonte Bartsch. Er werde weiter um eine einflussreiche Linke kämpfen. Seine Partei sei nach wie vor die "soziale Opposition". Wagenknechts Partei "ist dann ein Mitbewerber. Nicht mehr und nicht weniger". Wissler beklagte, dass die Linke seit Jahren von innen heraus demontiert worden sei: "Dass demokratische Beschlüsse missachtet werden, dass unsere Partei öffentlich schlechtgeredet wird, das ist tatsächlich ein Problem", sagte sie in der ARD. Nun müsse es zu einer Klärung der Situation kommen.