"Wäre ein schwerer Fehler" Scholz warnt Iran und Hisbollah vor Angriff auf Israel
19.10.2023, 10:26 Uhr
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Vor dem Bundestag berichtet der deutsche Regierungschef von seiner Reise nach Israel und richtet klare Worte in Richtung Teheran. Auch auf das Leid der Menschen in Gaza geht Scholz ein und erklärt Deutschlands Engagement für humanitäre Hilfen. Bundesaußenministerin Baerbock bricht erneut in die Region auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Rede im Bundestag vor dem kommenden EU-Gipfel zu einer erneuten Positionierung Deutschlands im Nahost-Konflikt genutzt. "In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels", bekräftigte der sozialdemokratische Regierungschef nach seiner Israel-Reise die deutsche Haltung zu den Gewalttaten der islamistischen Organisation Hamas gegen Israels Bürger. "Es war eine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahren erlebt", sagte Scholz. Er habe sich bei seinen Gesprächen mit den Vertretern Jordaniens, Katars und Ägyptens dafür eingesetzt, "dass dieser Konflikt nicht regional weiter eskaliert".
Scholz warnte eindringlich vor einer Beteiligung Dritter am Konflikt zwischen Israel und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas. "Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die gesamte Region", sagte Scholz und mahnte in Richtung Teheran: "Es darf keinen Eintritt von der Hisbollah oder von dem Iran oder ihrer Proxys [Stellvertreter] in diesen Krieg geben. Das wäre ein schwerer Fehler." Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas sowie der Hisbollah, die die an Israels Norden angrenzenden Gebiete des Libanon beherrscht und Israel mit Hunderttausenden Raketen bedroht. Zudem steuert oder unterstützt das Mullah-Regime in Teheran weitere islamistische Organisationen, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahne geschrieben haben.
Geiseln "ohne Vorbedingung" freilassen
Hamas-Terroristen waren am 7. Oktober von Gaza aus nach Israel eingedrungen und hatten dort ein Blutbad an zahlreichen Zivilisten verübt sowie Polizisten und Soldaten getötet. Die Zahl der getöteten Israelis beläuft sich nach israelischen Angaben seither auf 1400 Menschen sowie 199 Menschen, die entführt worden sind. Die israelischen Geiseln "müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden", forderte Scholz, der sich in Israel mit Familien von Verschleppten getroffen hat. "Es war mir sehr wichtig, mit einigen der Angehörigen zu sprechen", sagte Scholz vor dem Bundestag. "Es war auch für mich etwas, das mich tief berührt und immer noch nicht losgelassen hat." Unter den Geiseln seien auch viele Menschen, die sich für ein friedliches Zusammenleben mit Palästinensern eingesetzt hätten.
Nach Angaben der UNO ist die Lage im Gazastreifen katastrophal, die Krankenhäuser sind überlastet, mehr als 3000 Menschen wurden demnach getötet und 12.500 weitere verletzt. Scholz sagte, die "Bürgerinnen und Bürger in Gaza" seien "genauso Opfer und Geiseln der Hamas". Die Terrorgruppe missbrauche die Zivilisten "menschenverachtend" in dem Gebiet als Schutzschilde, nachdem sie sich mit einem Staatsstreich an die Macht geputscht habe. Seither seien die Menschen in Gaza "hilflos dem Terror der Hamas ausgesetzt". Er habe sich deshalb zusammen mit der deutschen Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Zivilisten in Gaza "die notwendigste Versorgung" erhielten. Der Staat Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, wisse aber auch um die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Unbeteiligten.
Scholz äußerte sich optimistisch, dass diese Versorgung der Menschen gelingen könne. Am Donnerstag gab die ägyptische Regierung bekannt, dass die Menschen in Gaza über den Grenzübergang Rafah mit Hilfsgütern versorgt werden sollen. Hierfür hatten sich auch europäische Regierungen, darunter Deutschland eingesetzt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brach am Donnerstag zu einer erneuten Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon auf, nachdem sie die Region schon unmittelbar nach dem Hamas-Überfall besucht hatte. Erneut solle es darum gehen, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
Quelle: ntv.de, mit AFP
