Fraktionsstatus wackelt Linken-Bundestagsabgeordneter läuft zur SPD überDie schlechten Nachrichten für die Linke reißen nicht ab. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag in Hessen verliert die Partei mit Thomas Lutze einen ihrer Bundestagsabgeordneten. Der Fraktionsstatus gerät damit immer mehr ins Wanken. Freuen kann sich hingegen die SPD.09.10.2023
Rechtsruck in Hessen und Bayern Was das Ampel-Desaster für den Bund bedeutetFür die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.09.10.2023
Posse um Parteiwechsel Linker Lutze will zur SPD - doch will die ihn?Seit 2009 sitzt Thomas Lutze für die saarländische Linke im Bundestag. Für den Rest der Legislatur zieht es ihn zur SPD. Deren Fraktionschef soll Zustimmung signalisiert haben. Doch die Sozialdemokraten im Saarland sind überhaupt nicht begeistert.08.10.2023
Gemeinsame Erklärung Parteichefs: Sicherheit Israels ist deutsche StaatsräsonNach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit Hunderten Toten erklären die Parteichefs von Union, SPD, FDP und Grünen ihre Verbundenheit mit Israel. Sie sprechen den Menschen im Land ihr Mitgefühl aus und verweisen auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes.08.10.2023
Anfrage nicht beantwortet Unionsfraktion verklagt Ampel-RegierungManchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.07.10.2023
Umfeld gründet Verein Steht die Wagenknecht-Partei bereits in den Startlöchern?Sahra Wagenknecht hat sich mit ihrer Partei und den Linken-Vorsitzenden entzweit - sie liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer eigenen Partei. Die Grundmauern für das Projekt sollen bereits stehen - ebenso wie der Name.06.10.2023
Firmen wettbewerbsfähiger machen Merz pocht auf milliardenschwere SteuerreformZur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schlägt Oppositionschef Merz eine Änderung im Steuerrecht vor. Davon erhofft er sich langfristig mehr Wachstum und höhere Einnahmen. Aus der Ampel hagelt es prompt Kritik: Der Vorschlag des CDU-Chefs sei "unseriös".02.10.2023
Fauxpas des Grünen-Politikers Hofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.29.09.2023
Bundestag diskutiert Leitlinien Wie soll Deutschland mit China umgehen? In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.28.09.2023
"Droge am besten verhindern" Kiffer-Kontrolleure sollen Bayern sicher machenSich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.28.09.2023
