Risiko im aufkommenden WahlkampfCDU stellt sich bei Taurus gegen Mehrheit der AnhängerCDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.19.03.2024Von Volker Petersen
105 Leute in geheimer SitzungStrack-Zimmermann verärgert über BasIst es sinnvoll, wenn mehr als 100 Menschen an einer vertraulichen Ausschusssitzung teilnehmen? Angesichts der Weitergabe von Geheim-Infos aus dem Verteidigungsausschuss stellt dies Bundestagspräsidentin Bas infrage - und irritiert damit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.19.03.2024
"Masse statt Klasse"AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und AnfragenEine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.18.03.2024
Letzte Hürde BundesratLauterbach warnt vor Tod des Cannabis-GesetzesDie Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.17.03.2024
Botschafter Makeiev im Interview"Ich bin Waffenhändler, Storyteller und Therapeut"In Deutschland gebe es viele Ängste, wenn es um Russland gehe, sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, im Interview mit ntv.de. "Das ist wie mit einem Kindheitstrauma, das man nicht verarbeitet hat."17.03.2024
"Respektieren Sie Kanzler-Votum"Kühnert warnt Union vor weiterem Taurus-AntragDass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren. 15.03.2024
Nachspiel für "Putsch-Übung"Eklat im Bundestag wird für AfD-Abgeordneten Ziegler teuer Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein. 14.03.2024
Weiß Röttgen wirklich mehr?Strack-Zimmermann: Kanzler-Unterstellung ist "starker Tobak"Kanzler Scholz suggeriert, die Opposition plädiere für eine Taurus-Lieferung wider besseres Wissen. Die Unterstellung sorgt für Gegenwind auch beim eigenen Koalitionspartner. Sie wisse nicht, "was Herr Scholz da gemeint haben könnte", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. 14.03.2024
Unions-Antrag abgelehntKlare Mehrheit im Bundestag gegen Taurus-LieferungDie Union kann im Bundestag keine Mehrheit für ihren Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine erringen. Knapp 500 Abgeordnete stimmen gegen den Antrag von CDU und CSU. 14.03.2024
Bundestag streitet um AbhörfallStrack-Zimmermann: Russland hat vor Taurus "richtig die Hose voll"Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Taurus-Leak beantragt, doch finden Ampel und Union ganz andere Faktoren an dem Spionagefall skandalös. Für FDP-Frau Strack-Zimmermann ist der Abhörfall vor allem ein Beweis für die russische Angst vor Taurus. 13.03.2024Von Frauke Niemeyer
