Deutscher Bundestag

Eine gesetzliche Regelung, welche Ausstattung einem Altkanzler zusteht, gibt es nicht - dennoch hält Gerhard Schröder die Entscheidung des Bundestags, ihm seine Privilegien zu entziehen, für "rechtsstaatswidrig". Ein Experte und Ex-Minister glaubt, dass er damit durchaus recht haben könnte.

Die AfD verlangt für ihre parteinahe Stiftung Staatsgelder. Die aber bekommt sie nicht und klagt. Doch nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter hat sie die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Mit seiner Ankündigung, gegen den Bundestag vor Gericht zu ziehen, sorgt Gerhard Schröder für Kopfschütteln. Sein Vorhaben sei "dreist", poltert es aus der CSU. Auch die FDP verteidigt die Entscheidung, dem Altkanzler einige seiner Sonderrechte zu entziehen. Anders sieht es hingegen die AfD.

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Ex-Kanzler Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner Sonderrechte. Doch die seien gar nicht mehr zeitgemäß, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, im "Frühstart" von ntv. In der Rolle als Vermittler zu Russland sehe er Schröder sowieso nicht, sondern Bundeskanzler Scholz.

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert seine Privilegien zurück. Weil ihm im Frühjahr sein Büro und Mitarbeiter genommen wurden, reicht er beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Seine Anwälte sprechen von einem "absolutistischen Fürstenstaat".

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Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bis 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung einzureichen. Lesen Sie hier, wie es danach weitergeht, wie sich die Grundsteuer in Zukunft berechnet und welche Konsequenzen drohen, wenn keine Grundsteuererklärung abgegeben wird. Ein Gastbeitrag von Maike Backhaus

Der Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi verschlechtert das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA. Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise auf den Inselstaat - allerdings schon länger. Man wolle sich nicht von einem "Drohungen speienden Drachen" abhalten lassen, sagt einer von ihnen.

Längere Atomlaufzeiten gegen die Energiekrise? Für die Union-Chefs ist die Antwort eindeutig: Ja. Söder und Merz wollen einen Weiterbetrieb bis mindestens 2024. Und drängen den Bundestag zu einer zeitnahen Entscheidung darüber.

Von der Krupp-Chefsekretärin über den Bundestag und diverse Parteien zur Gründerin des selbsternannten Seniorenschutzbundes - das Leben von Trude Unruh war ereignisreich. Nun wird bekannt, dass sie bereits vor einiger Zeit im Alter von 96 Jahren gestorben ist.

Mehrere europäische Länder haben bereits eine Abgabe für Unternehmen eingeführt, die von Kriegsfolgen profitieren. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland für möglich - "angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen".