Linken-Politikerin Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze überworfen und erwägt schon länger die Gründung einer eigenen Partei. Nächste Woche soll es so weit sein. Für die Linke könnte das schwerwiegende Folgen haben.

Lange hielten sich die Gerüchte, nun wird es konkreter: Am Montag will Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz die Gründung einer eigenen Partei tatsächlich verkünden, wie RTL/ntv aus dem Umfeld der Linken-Politikerin erfuhr. Eine Bestätigung gab es vonseiten Wagenknechts bisher nicht.

Politik 09.10.23

Fraktionsstatus wackelt Linken-Bundestagsabgeordneter läuft zur SPD über

Wagenknecht wird zunächst die Gründung eines Vereins vorstellen: "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.". "BSW" wurde demnach vor Kurzem in ihrem direkten Umfeld aufgebaut, das Kürzel soll für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Dazu soll auch eine Art Programmentwurf vorgestellt werden und ein Ausblick für den weiteren Ablauf der Parteigründung.

Wagenknecht hat sich mit der Linkenspitze überworfen und erwägt schon länger die Gründung einer eigenen Partei. Sie wirft den Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler vor, die Interessen von Menschen mit wenig Geld nicht genug zu vertreten. Wagenknechts Unterstützer Christian Leye nannte es traurig, dass die Linke in den großen westdeutschen Bundesländern keine Rolle mehr spiele.

Bartsch: Schritt ist "unmoralisch"

Einen Austritt aus der Linken und der Bundestagsfraktion wird laut RTL/ntv-Informationen aber zunächst nicht auf der Tagesordnung am Montag stehen. Nach dem Wechsel des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zur SPD Anfang Oktober hat die Linksfraktion im Bundestag nur noch 38 Mitglieder. Mit weniger als 37 Mandaten würde sie ihren Status als Fraktion verlieren. Das droht der Linken bei der Gründung der Wagenknecht-Partei, da Bundestagsabgeordnete zur neuen Partei wechseln könnten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der "Rheinischen Post": "Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken." Bartsch kritisierte weiter, Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Partei Die Linke erworben habe. "Das sehe ich als höchstproblematisch an. Und es ist auch unmoralisch."

Mit Blick auf die Zukunft der Bundestagsfraktion sagte Bartsch, Wagenknechts Schritt führe dazu, "dass es dann keine Fraktion mehr gibt. Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre." Er werde weiter um eine einflussreiche Linke kämpfen. Man sei nach wie vor die "soziale Opposition". Wagenknechts Partei "ist dann ein Mitbewerber. Nicht mehr und nicht weniger."