Lisa Paus im "ntv Frühstart" "Derzeit ist der Staat einfach zu schlecht"Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im "ntv Frühstart".27.09.2023
Bundestag entscheidet Deutschland sollte den Irak weiter unterstützenEs sind nur 500 Soldaten der Bundeswehr im Irak, doch deren Einsatz ist wichtig: Sie beraten das Verteidigungsministerium in Bagdad und unterstützen die Anti-IS-Koalition. Heute berät der Bundestag darüber, ob das Mandat verlängert wird. Ein Plädoyer der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Bagdad. 27.09.2023Ein Gastbeitrag von Lucas Lamberty, Bagdad
Umsetzung von EU-Richtlinie Bundestag beschließt Vorgaben zum EnergiesparenDer Energieverbrauch in Deutschland soll in den kommenden Jahren erheblich sinken. Dazu macht das Energieeffizienzgesetz einzelnen Sektoren konkrete Vorgaben. Im zweiten Anlauf passierte das Vorhaben nun den Bundestag. Neben viel Zuspruch gibt es auch Kritik. So spricht das IFO-Institut von einem "Wachstumskiller".21.09.2023
BSI-Affäre im Bundestag Faeser lässt alle Vorwürfe komplett an sich abperlenHat Bundesinnenministerin Faeser sich treiben lassen, als sie BSI-Chef Schönbohm rauswarf? Basierte der Rauswurf gar auf falschen Anschuldigungen? Die Union fordert, dass Faeser sich entschuldigt. Die streitet ab, einen Fehler gemacht zu haben.20.09.2023Von Hubertus Volmer
Beatrix von Storch auf Platz 1 AfD-Politiker bei Ordnungsrufen im Bundestag vornDie AfD will laut Selbstdarstellung die Ordnung in Deutschland wiederherstellen. Einige Politiker der Partei nehmen es im Bundestag mit der Ordnung dagegen nicht so genau. Mehr als 60 Prozent aller Ordnungsrufe gehen auf das Konto der Partei. 14.09.2023
Georgien und Moldau FDP forciert Votum über sichere HerkunftsländerKonstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 14.09.2023
Bundestagspräsidium steigt um Kubickis Boot geht auf See kaputt - mit Politikern an BordDas Bundestagspräsidium unternimmt eine Fahrt auf der Ostsee auf Wolfgang Kubickis Boot "Liberty". Dann kommt es zu einem Problem an einem Wasserfilter und die Politiker müssen auf dem Meer umsteigen. Das Erlebnis werde sie so schnell nicht vergessen, sagt SPD-Politikerin Bärbel Bas.13.09.2023
Gründe für Ablehnung erfragt Neuer Anlauf bei Gesetz für Sterbehilfe geplantDer Bundestag stimmt über zwei Gesetzesvorschläge zur Neuregelung der Sterbehilfe ab - keiner erhält eine Mehrheit. Die Initiatoren lassen nicht locker und wollen einen weiteren Versuch unternehmen. Dazu loten sie zunächst die Gründe aus, warum Parlamentarier dagegen sind. 12.09.2023
Ampel zufrieden, Union droht Das Heizungsgesetz ist da - Streit und Ärger bleibenDas Drama in unzähligen Akten ist um eine Wendung reicher: Die Ampel-Regierung hat ihr Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag zeigt, dass die Opposition nicht aufstecken wird, während Ampel-Vertreter ihre liebe Mühe haben, das komplexe Vorhaben zu erklären.08.09.2023Von Sebastian Huld
Ampel-Mehrheit macht Weg frei Bundestag stimmt für HeizungsgesetzNach langem Streit winkt der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch. Vor dem Parlament verteidigt Wirtschaftsminister Habeck das Gesetzt erneut gegen Kritik. Nun ist der Bundesrat am Zug.08.09.2023
