"Skandalöses Verhalten"AfD versucht Putsch in BundestagsausschussDer Streit um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD dauert bereits mehr als zwei Jahre. Nun ist er eskaliert. Der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler versucht im Gesundheitsausschuss die Leitung an sich zu reißen und empört damit die Teilnehmer der anderen Parteien. 13.03.2024
"Lieber Norbert"Was weiß Scholz? Was weiß Röttgen?Im Bundestag will die CDU wissen, warum Olaf Scholz der Ukraine den Taurus verweigert. Die Diskussion wird hitzig, Scholz fällt sogar ins Du. Aber so richtig weiß man auch nach den vielen Antworten nicht, was Scholz' Gründe sind.13.03.2024Von Hubertus Volmer
Huber bei Lanz"Der Kanzler bedient Putins Narrativ"Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen. CSU-Generalsekretär Huber hofft auf Abweichler vom Kurs der Bundesregierung. Auch, wenn deren Abstimmungsverhalten am Nein des Kanzlers nichts ändern dürfte.13.03.2024Von Marko Schlichting
"Truppe altert und schrumpft"Wehrbeauftragte sieht große Mängel und desaströse InfrastrukturZwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Kanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat. Doch bei der Bundeswehr geht es nur schleppend voran, urteilt die Wehrbeauftragte Högl. An vielen Stellen mangelt es noch immer, dafür hat sich zumindest ein Bereich verbessert.12.03.2024
Schon länger ein Mangel?Bundestag richtet zusätzliche abhörgeschützte Räume einDie Abhöraffäre um den Marschflugkörper Taurus wirft Fragen zur deutschen Spionageabwehr auf. Zumindest im Bundestag soll es abhörsicher bleiben: Laut einem Bericht rüstet das hohe Haus entsprechend nach.08.03.2024
CDU-Politiker Frei im Frühstart"Das ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten"Dem Bundeskanzler wirft er bewusste Falschinformation vor - und die Beschädigung des deutsch-britischen Verhältnisses. "Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten", so CDU-Politiker Thorsten Frei zu Scholz-Äußerungen nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr. Auch die Achse Berlin - Paris habe gelitten.04.03.2024
Aus der Schmoll-Ecke1,5 Minuten Bundestag für noch mehr PolitikverdrossenheitUnser Kolumnist dachte sich: Man darf nicht dem Überdruss nachgeben, also schaltete er sich in den Livestream zur Taurus-Debatte im Bundestag ein - und machte ganz schnell wieder aus, als ein Herr im dunklen Anzug unverständliches Zeug von sich gab, wie man es von "Altparteien" gewohnt ist.02.03.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Kritik vom SteuerzahlerbundBundestagsabgeordneten winkt Rekord-DiätenerhöhungDie Gehälter in Deutschland sind 2023 um sechs Prozent gestiegen. Entsprechend könnten im Juli auch die Abgeordnetendiäten nach oben angepasst werden. So sieht es das Gesetz vor. Der Bundestag könnte geschlossen verzichten, doch jetzt kommt bereits Kritik.29.02.2024
Immer mehr Gesetze und NormenDeutschland ist bürokratischer als vor zehn JahrenBürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu. 27.02.2024
Freie Fahrt für "Hessen"Bundestag einigt sich auf Marine-Einsatz im Roten MeerVor gut zwei Wochen bricht die deutsche Fregatte "Hessen" Richtung Rotes Meer auf. Das Ziel: Handelsschiffe vor Huthi-Angriffen schützen. Jedoch fehlt die Zustimmung des Bundestags für den Einsatz. Das hat sich nun geändert. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von gelebter Zeitenwende.23.02.2024
