Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag schlägt Kanzler Scholz einen Deutschland-Pakt vor, zusammen mit der Opposition. CDU-Chef Merz kann sich das prinzipiell vorstellen. Er sieht jedoch noch viele offene Fragen. Ein dringendes Thema macht er allerdings bereits aus.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD vorgeschlagenen Deutschland-Pakt mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Als "größtes Problem" bezeichnete er in der Sendung "RTL Direkt" die Migration.

Politik 06.09.23

Im Bundestag geht es rund "Herr Merz, das musste jetzt sein"

"Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen", sagte Merz. In den Augen des Oppositionsführers bleiben jedoch viele Fragen offen: "Ist das eigentlich eine Initiative der Regierung oder ist das eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers?" Und weiter: "Sucht er jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition? (…) Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen."

Die komplette Sendung "RTL Direkt" sehen Sie heute Abend um 22.15 Uhr bei RTL.

Zudem verwies der CDU-Vorsitzende auf die Bundesländer, die bei den entscheidenden Themen schon seit Längerem mehr Tempo durch den Bund forderten. "Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren: Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr."

Merz fügte hinzu: "Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an."

Energie, Wohnungsbau, Digitalisierung

"Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln", hatte Scholz am Morgen im Bundestag gesagt. Die Menschen im Land warteten auf einen "Schulterschluss" der verantwortlichen Politiker. "Ich möchte Ihnen deshalb einen Pakt vorschlagen", sagte Scholz in Richtung Merz. Gemeinsam mit den Bundesländern sowie den Städten und Kommunen will der Kanzler demnach das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Deutschland fit für die Zukunft machen.

Als Schwerpunkte nannte Scholz den Ausbau der Energieversorgung, den Wohnungsbau, die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine schnellere und unkomplizierte Verwaltung. "Niemand kann zufrieden sein, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wächst", so Scholz. "Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen."