Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.

Eine Klage gegen die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht könnte laut einem Experten durchaus Aussichten auf Erfolg haben. "In der heute verabschiedeten Form ist das Wahlrecht nach ganz überwiegender Ansicht von Sachverständigen verfassungsrechtlich problematisch", sagte Rechtswissenschaftler Bernd Grzeszick den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Politik 17.03.23

Umstrittenes neues Wahlrecht Ist das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?

Dabei seien vor allem zwei Punkte verfassungsrechtlich kritisch: "Zum einen die Beschneidung der Bedeutung der Wahlkreise mit der Möglichkeit, dass Wahlkreissieger kein Mandat erhalten und der Wahlkreis verwaist bleibt. Zum anderen der Wegfall der Grundmandatsklausel." Damit würden sowohl die Linke als auch die CSU in ihrer parlamentarischen Existenz bedroht und es bestehe die Möglichkeit, dass Bayern im Bundestag "massiv unterrepräsentiert" sei, sagte Grzeszick.

Eine verfassungskonforme Lösung würde laut Grzeszick hingegen darin bestehen, das bisher geltende Wahlrecht "durch eine stärkere föderale Verrechnung zwischen den Landeslisten und eine Zulassung von bis zu 15 unausgeglichenen Überhangmandaten" weiterzuentwickeln. Alternativ könnten Wahlkreiswahl und Listenwahl getrennt, der Anteil der Listenmandate erhöht und eine Stichwahl für Wahlkreise eingeführt werden, die unterhalb einer bestimmten Mehrheit des Siegers im Wahlkreis lägen, so Grzeszick.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor angekündigt, per Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform vorzugehen. Bei der Debatte im Bundestag hatte Jan Korte von der Linken gerufen: "Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte und wir sehen uns in Karlsruhe!"