Gas und Wärme billigerAmpel will nun doch längere Mehrwertsteuer-SenkungUm den Anstieg der Kosten für Wärme und Gas zu begrenzen, senkt die Bundesregierung den fälligen Mehrwertsteuersatz. Die Regelung sollte zum Jahresende auslaufen. Doch davon rückt die Ampel nun ab. Verbände halten die Verlängerung derweil für zu kurz - auch aus praktischen Gründen.16.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Auswirkungen des UrteilsLindner verhängt Ausgabensperre für KlimafondsWas bereits genehmigt ist, wird bezahlt. Für alles andere gilt laut Ampel ein Stopp bis für den Klimafonds ein neuer Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem erwartet die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil auch Folgen für Landesetats. Deswegen wolle man den Richterspruch gründlich prüfen.15.11.2023
Linksfraktion löst sich aufAus Hass wird ErleichterungEs gibt durchaus noch inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der künftigen Wagenknecht-Gruppe und der alten Linkspartei, die sich nun neu aufstellen muss. Vor allem aber einen heftigen Riss. Wenn beide Seiten noch etwas teilen, dann Erleichterung über das Ende.14.11.2023Von Hubertus Volmer
Jan Korte im Interview"Das ist eine historische Niederlage der Linken"Die Entscheidung der Linksfraktion, sich zum 6. Dezember aufzulösen, ist für den langjährigen Fraktionsmanager Jan Korte ein Grund zur Trauer. "Zumindest haben wir jetzt einen latenten Dauerkonflikt geklärt." Für die Linke müsse nun alles anders werden. 14.11.2023
Ende nach 18 JahrenLinksfraktion im Bundestag beschließt AuflösungFür die Partei ist es eine Zäsur: Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Unterstützer verfehlt die Linksfraktion die notwendige Mindestgröße. Die Auflösung der Fraktion ist nun beschlossene Sache. Mehr als 100 Mitarbeiter verlieren ihren Job.14.11.2023
Mindestlohn soll spürbar steigenWagenknecht will Wohlhabenden an den GeldbeutelDie künftige Partei von Sahra Wagenknecht soll erst im Frühjahr 2024 gegründet werden, inhaltlich positioniert sich die Politikerin aber bereits. Sie will den Mindestlohn deutlich erhöhen und fordert mehr Engagement von Spitzenverdienern. Facharbeiter sollen dagegen entlastet werden. 13.11.2023
Probleme mit dem GrundgesetzGrünen-Politiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmenNachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.12.11.2023
Antrag ist fertigWanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-VerbotSeit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.10.11.2023
AfD sieht sich benachteiligtBundestag stimmt für neues StiftungsgesetzDer Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Antrag kommt von fünf Fraktionen. Die AfD sieht eine Stiftung, die ihr nahe steht, benachteiligt und wettert gegen das Gesetz. Dabei machte eine Klage der Rechtspopulisten dies erst möglich.10.11.2023
