Deutscher Bundestag

Während Pandemie, Inflation und kriegslüsterne Russen an die Tür hämmern, haben die Grünen eine hübsche Idee: Eine Parlamentspoetin muss her! Wen haben die Deutschen da eigentlich an die Macht gewählt? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Bei ihrer Rede im Bundestag übt Verteidigungsministerin Lambrecht scharfe Kritik an Russland. Jeder Angriff auf die Ukraine werde Konsequenzen haben, sagt die SPD-Politikerin. Auch hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Mali kommt die Ministerin auf Moskau zu sprechen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak wird entsprechend neuer Regeln von einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausgeschlossen, weil er weder geimpft noch genesen ist. Der Politiker kritisiert die Entscheidung und geht "unter Protest". Nun wird nach einer Lösung gesucht.

Der Klimaschutzminister beobachtet einen weltweiten "Hunger" nach Gas, Öl und Kohle. Dieser lasse die Energiepreise steigen, sagt Habeck bei seiner ersten Rede im Parlament. Er meint: Deutschland müsse unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Doch die Union wittert "grüne Planwirtschaft".

Er will nicht "lamentieren", doch zufrieden kann Karl Lauterbach auch nicht sein. Bei dem aktuellen Impf-Tempo ist das Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung bis Ende Januar gegen das Coronavirus zu immunisieren, in weiter Ferne. Der Gesundheitsminister glaubt an Beschleunigungsmöglichkeiten.

• Video Lauterbach begründet Impfpflicht mit Philosophie

Ende Januar will der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren - ohne Rücksicht auf die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Das ist vielleicht auch besser so, wie ein Streit zweier Politiker aus zwei Ampelparteien bei Maischberger in der ARD erkennen lässt. Von Marko Schlichting

In seiner ersten Regierungsbefragung sind die Pandemie und eine mögliche Impfpflicht wichtige Themen. Bundeskanzler Scholz plädiert vehement dafür, alle Erwachsenen verpflichtend impfen zu lassen. Zudem lobt er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Allerdings steigt die Zahl der Neuinfektionen.

• Video Opposition bläst zum Angriff auf Scholz

Weil im Bundestag nun Regeln gelten wie "bei jedem Restaurantbesuch", riskiert fast die gesamte AfD den Rauswurf. Die Union dagegen empfiehlt dem Bundeskanzler, sich ein Beispiel an der Bundestagspräsidentin zu nehmen. Von Hubertus Volmer

Bei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.

Bundestagsabgeordnete müssen ab sofort mindestens doppelt gegen Corona geimpft sein und einen Test vorweisen. Ungeimpfte erhalten nur noch Zugang, wenn sie als genesen gelten. Der Linken-Politikerin Wagenknecht geht das zu weit. Sie bezeichnet die neuen Maßnahmen als "epidemiologisch unsinnig".