Gemeinsame ErklärungParteichefs: Sicherheit Israels ist deutsche StaatsräsonNach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit Hunderten Toten erklären die Parteichefs von Union, SPD, FDP und Grünen ihre Verbundenheit mit Israel. Sie sprechen den Menschen im Land ihr Mitgefühl aus und verweisen auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes.08.10.2023
Anfrage nicht beantwortetUnionsfraktion verklagt Ampel-RegierungManchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.07.10.2023
Umfeld gründet VereinSteht die Wagenknecht-Partei bereits in den Startlöchern?Sahra Wagenknecht hat sich mit ihrer Partei und den Linken-Vorsitzenden entzweit - sie liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer eigenen Partei. Die Grundmauern für das Projekt sollen bereits stehen - ebenso wie der Name.06.10.2023
Firmen wettbewerbsfähiger machenMerz pocht auf milliardenschwere SteuerreformZur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schlägt Oppositionschef Merz eine Änderung im Steuerrecht vor. Davon erhofft er sich langfristig mehr Wachstum und höhere Einnahmen. Aus der Ampel hagelt es prompt Kritik: Der Vorschlag des CDU-Chefs sei "unseriös".02.10.2023
Fauxpas des Grünen-PolitikersHofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.29.09.2023
Bundestag diskutiert LeitlinienWie soll Deutschland mit China umgehen? In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.28.09.2023
"Droge am besten verhindern"Kiffer-Kontrolleure sollen Bayern sicher machenSich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.28.09.2023
Lisa Paus im "ntv Frühstart""Derzeit ist der Staat einfach zu schlecht"Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im "ntv Frühstart".27.09.2023
Bundestag entscheidet Deutschland sollte den Irak weiter unterstützenEs sind nur 500 Soldaten der Bundeswehr im Irak, doch deren Einsatz ist wichtig: Sie beraten das Verteidigungsministerium in Bagdad und unterstützen die Anti-IS-Koalition. Heute berät der Bundestag darüber, ob das Mandat verlängert wird. Ein Plädoyer der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Bagdad. 27.09.2023Ein Gastbeitrag von Lucas Lamberty, Bagdad
Umsetzung von EU-RichtlinieBundestag beschließt Vorgaben zum EnergiesparenDer Energieverbrauch in Deutschland soll in den kommenden Jahren erheblich sinken. Dazu macht das Energieeffizienzgesetz einzelnen Sektoren konkrete Vorgaben. Im zweiten Anlauf passierte das Vorhaben nun den Bundestag. Neben viel Zuspruch gibt es auch Kritik. So spricht das IFO-Institut von einem "Wachstumskiller".21.09.2023
