Energiepolitik

Bei ihrem Treffen in Versailles wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Abkehr von russischen Gas-, Öl- und Kohle-Importen einläuten. Doch ein Entwurf für den Gipfel bleibt hinter Forderungen aus der Ukraine zurück. Italien kündigt bereits eine deutliche Reduzierung seiner Einfuhren an.

Erstmals droht Russland öffentlich mit einem Lieferstopp von Erdgas. Konkret geht es um Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. "Wir haben das volle Recht (...), ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1", sagt Vize- Regierungschef Nowak.

Nach Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bayerns Ministerpräsident Söder spricht nun auch dessen baden-württembergischer Amtskollege Kretschmann von möglichen Laufzeitverlängerungen für eigentlich besiegelte Energieformen. Noch ist es ein Konsens der Denkoffenheit.

Täglich fließen Hunderte Millionen Euro und Dollar nach Russland und konterkarieren die westlichen Sanktionen. Die Forderungen nach einem Öl- und Gasboykott werden lauter. Bundeskanzler Scholz behauptet, wir könnten auf Russlands Rohstoffe nicht verzichten. Doch das ist nur eine Frage des Preises. Von Max Borowski

Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt deutsche Politiker, die Energiepolitik hierzulande zu überdenken - nun wollen Habeck und Lindner 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz freimachen. Diese "gewaltigen Mittel" sollen aber nicht nur für die Energiewende verwendet werden.

Bei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren möglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidarität mit der Ukraine".

Angesichts des brutaler werdenden Vorgehens Russlands fordert die Ukraine schärfere Sanktionen. Eine Möglichkeit wäre der Stopp aller russischen Gas- und Ölimporte. Doch aus dem Kanzleramt kommt dazu eine klare Absage.

Russland ist ein wichtiges Herkunftsland für Rohstoffe. Nach den wirtschaftlichen Sanktionen befürchten viele Länder Engpässe bei der Energieversorgung. Nach dem Ölpreis steigen auch die Kosten beim Erdgas deutlich.

Russische Ölexporte sind - bislang - von den Sanktionen ausgenommen. Doch die Branche nimmt ein mögliches Embargo vorweg. Russische Produzenten werden ihr Öl teils gar nicht mehr oder nur mit hohen Preisnachlässen los. Von Max Borowski

Schon vor dem Ukraine-Krieg war die Inflationsrate auf Rekordhöhe gestiegen. Nun dürften die Energiepreise weiter steil ansteigen. Die gerade von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastung gleicht diese Entwicklung nicht annähernd aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt zudem vor Risiken durch die Maßnahmen.