Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

In der Bundesregierung laufen einem Bericht zufolge Vorbereitungen für eine Enteignung der Deutschland-Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Damit würde die Bundesregierung Forderungen der polnischen Regierung erfüllen, die laut "Handelsblatt" als Bedingung für Öllieferungen von Polen an die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt die Enteignung von Rosneft Deutschland gefordert hat. Rosneft Deutschland ist Mehrheitseigner von PCK. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht im "Handelsblatt" nicht kommentieren.

Bislang wird PCK vor allem mit russischem Rohöl beliefert. Ab Januar verbietet die Bundesregierung Öllieferungen aus Russland, sodass die Raffinerie PCK ab Januar Öl aus Polen benötigt. Die polnische Regierung setzt dafür aber die Enteignung von Rosneft Deutschland zwingend voraus, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf polnische und deutsche Regierungskreise.

Wirtschaft 07.12.22 01:34 min

Nebenwirkung des Preisdeckels Tanker mit russischem Öl stauen sich am Bosporus

Diesen Standpunkt habe die polnische Seite zuletzt bei einem Gespräch in Berlin am Donnerstag klargemacht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu: "Wir werten die Gespräche jetzt innerhalb der Bundesregierung aus und rechnen mit einer Entscheidung derzeit bis Ende der Woche."

Orlen würde Shell-Anteil übernehmen

Laut "Handelsblatt" reicht es Polen nicht, dass die Bundesregierung Rosneft Deutschland im September unter Treuhand-Verwaltung gestellt hat. Die Treuhand-Verwaltung würde im März auslaufen. Denkbar sei laut Regierungsvertretern, dass Polen Lieferungen über Danzig ab Januar zusagt, und die Enteignung von Rosneft Deutschland nach März stattfindet, so die Zeitung.

Die Raffinerie PCK ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse wie Benzin und Diesel im Raum Berlin-Brandenburg. Ab Januar sind Öllieferungen über Rostock an PCK geplant. Diese würden die russischen Öllieferungen nicht komplett ersetzen. Deshalb brauche es laut Beteiligten der Verhandlungen weitere Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig, berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund ist der in der EU beschlossene Boykott russischer Lieferungen, angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Polen hat nach "Handelsblatt"-Informationen Interesse daran geäußert, über den polnischen Mineralölkonzern Orlen selbst bei PCK einzusteigen. Demnach gibt es Gespräche, dass Orlen den 37,5 Prozent großen Anteil von Shell übernehmen könnte. Der britische Konzern will diesen schon länger loswerden, allerdings hatte Rosneft Deutschland bislang ein Vorkaufsrecht. Dieses ist laut Insidern nach Auffassung von Shell nun aber erloschen, so die Zeitung. Bei dem Gespräch sollen laut "Handelsblatt" auch Orlen-Vertreter gewesen sein. Polnische Verhandlungskreise halten eine Enteignung auch dann für notwendig, wenn Orlen den Shell-Anteil übernimmt.